Wegfall der Grenzkontrollen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Herrmann zieht Bilanz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien: "Schleierfahndung und zusätzliche Dienststellen haben gewirkt - weniger Kriminalität in den Landkreisen an der Grenze" "Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 08.06.2011] Wegfall der Grenzkontrollen
Innenminister Herrmann zieht Bilanz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien: "Schleierfahndung und zusätzliche Dienststellen haben gewirkt - weniger Kriminalität in den Landkreisen an der Grenze"
"Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zum Jahresende 2007 ist weder der von manchem befürchtete Kriminalitätsanstieg eingetreten noch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verschlechtert." Innenminister Joachim Herrmann zog damit heute anlässlich der Berichterstattung im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit ein positives Resümee zur neuen Polizeistruktur entlang der bayerisch-tschechischen Grenze. "In den Landkreisen an der Grenze ging die Kriminalität von 2006 bis 2009 um fast zehn Prozent zurück", stellte Herrmann erfreut fest.
Nach Wegfall der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik am 21. Dezember 2007 waren umfangreiche Maßnahmen notwendig. Mit den durch die Auflösung der Grenzpolizei freigewordenen rund 700 Stellen wurden einerseits die bereits vorhandenen Dienststellen verstärkt, andererseits acht neue Dienststellen und verschiedene Fahndungseinheiten wie etwa die Schleierfahndung gegründet. Seit 2007 besteht auch das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Seit 2009 unter bayerischer Leitung, ist es mittlerweile intensiv mit den benachbarten Sicherheitsakteuren im Grenzgebiet vernetzt.
"Gerade die hervorragenden Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsbereich belegen, dass die neue Polizeistruktur grundsätzlich gut passt", bemerkte Herrmann. Die festgestellte geringere Arbeitsbelastung einiger grenznaher Dienststellen wird dahingehend ausgeglichen werden, dass Personalstellen innerhalb des gleichen Polizeipräsidiums verlagert und dadurch den örtlichen Inspektionen zur Verfügung stehen werden.
Herrmann bekräftigt: "Uns ist gelungen, die Bayerische Polizei optimal auf die künftigen Herausforderungen auszurichten. Bayern bleibt Marktführer im Bereich der Inneren Sicherheit – auch unter den veränderten Rahmenbedingungen eines zusammenwachsenden Europas."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Herrmann zieht Bilanz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien: "Schleierfahndung und zusätzliche Dienststellen haben gewirkt - weniger Kriminalität in den Landkreisen an der Grenze"
"Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zum Jahresende 2007 ist weder der von manchem befürchtete Kriminalitätsanstieg eingetreten noch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verschlechtert." Innenminister Joachim Herrmann zog damit heute anlässlich der Berichterstattung im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit ein positives Resümee zur neuen Polizeistruktur entlang der bayerisch-tschechischen Grenze. "In den Landkreisen an der Grenze ging die Kriminalität von 2006 bis 2009 um fast zehn Prozent zurück", stellte Herrmann erfreut fest.
Nach Wegfall der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik am 21. Dezember 2007 waren umfangreiche Maßnahmen notwendig. Mit den durch die Auflösung der Grenzpolizei freigewordenen rund 700 Stellen wurden einerseits die bereits vorhandenen Dienststellen verstärkt, andererseits acht neue Dienststellen und verschiedene Fahndungseinheiten wie etwa die Schleierfahndung gegründet. Seit 2007 besteht auch das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Seit 2009 unter bayerischer Leitung, ist es mittlerweile intensiv mit den benachbarten Sicherheitsakteuren im Grenzgebiet vernetzt.
"Gerade die hervorragenden Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsbereich belegen, dass die neue Polizeistruktur grundsätzlich gut passt", bemerkte Herrmann. Die festgestellte geringere Arbeitsbelastung einiger grenznaher Dienststellen wird dahingehend ausgeglichen werden, dass Personalstellen innerhalb des gleichen Polizeipräsidiums verlagert und dadurch den örtlichen Inspektionen zur Verfügung stehen werden.
Herrmann bekräftigt: "Uns ist gelungen, die Bayerische Polizei optimal auf die künftigen Herausforderungen auszurichten. Bayern bleibt Marktführer im Bereich der Inneren Sicherheit – auch unter den veränderten Rahmenbedingungen eines zusammenwachsenden Europas."
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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