Wirtschaftsminister Voigtsberger: "Bund muss Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung dringend nachbessern
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden weise deutliche Mängel auf, kritisierte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Mittwoch (8. ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 08.06.2011] Wirtschaftsminister Voigtsberger: "Bund muss Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung dringend nachbessern"
Düsseldorf. Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden weise deutliche Mängel auf, kritisierte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Mittwoch (8. Juni). "Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auf der Grundlage des Konsenses aller Bundesländer handelt, um die Rahmenbedingungen für energetische Gebäudesanierungen zu verbessern. Aber der jetzt im Rahmen des Energiepaketes vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss. Da gibt es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf."
Die vom Bund vorgeschlagene Förderung von privaten Wohnungseigentümern führe dazu, dass Spitzenverdiener deutlich mehr profitieren als Eigentümer mit durchschnittlichem Einkommen, kritisierte der Minister. "Gerechter und besser für den Klimaschutz wäre eine Zulagenregelung, die alle Wohnungseigentümer gleich behandelt", sagte Voigtsberger.
Zudem müsse das Gesetz schneller in Kraft treten – nicht erst, wie vom Bund geplant, Anfang 2012: "Das würde zum völligen Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung in diesem Jahr führen. Niemand saniert jetzt sein Haus, wenn er im nächsten Jahr eine deutlich bessere Förderung erhält", sagte Voigtsberger. "Wir werden die vereinbarten ehrgeizigen Klimaschutzziele nur dann erreichen können, wenn die Sanierungsquote bei Gebäuden mindestens verdoppelt wird. Dazu brauchen wir so schnell wie möglich bessere Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung."
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf. Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden weise deutliche Mängel auf, kritisierte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Mittwoch (8. Juni). "Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auf der Grundlage des Konsenses aller Bundesländer handelt, um die Rahmenbedingungen für energetische Gebäudesanierungen zu verbessern. Aber der jetzt im Rahmen des Energiepaketes vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss. Da gibt es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf."
Die vom Bund vorgeschlagene Förderung von privaten Wohnungseigentümern führe dazu, dass Spitzenverdiener deutlich mehr profitieren als Eigentümer mit durchschnittlichem Einkommen, kritisierte der Minister. "Gerechter und besser für den Klimaschutz wäre eine Zulagenregelung, die alle Wohnungseigentümer gleich behandelt", sagte Voigtsberger.
Zudem müsse das Gesetz schneller in Kraft treten – nicht erst, wie vom Bund geplant, Anfang 2012: "Das würde zum völligen Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung in diesem Jahr führen. Niemand saniert jetzt sein Haus, wenn er im nächsten Jahr eine deutlich bessere Förderung erhält", sagte Voigtsberger. "Wir werden die vereinbarten ehrgeizigen Klimaschutzziele nur dann erreichen können, wenn die Sanierungsquote bei Gebäuden mindestens verdoppelt wird. Dazu brauchen wir so schnell wie möglich bessere Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung."
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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