Nahles: Bahr provoziert weitere Kassenschließungen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Meldungen über finanzielle Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit dem Versorgungsgesetz setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Klientel-Politik der Bundesregierung fort: Ärzte ...
[SPD - 08.06.2011] Nahles: Bahr provoziert weitere Kassenschließungen
Zu den Meldungen über finanzielle Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit dem Versorgungsgesetz setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Klientel-Politik der Bundesregierung fort: Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen. Das löst kein Problem in der Versorgung auf dem Land. Mit mehr Geld für Ärzte und Pharmaindustrie kann die Versorgung nicht mehr verbessert werden kann. Im Gegenteil: Er betreibt eine Verteuerungspolitik, die automatisch zu höheren Zusatzbeiträgen führt. Dies ist in Zeiten, wo der finanzielle Druck bei den gesetzlichen Kassen wächst und Versicherte nach der Schließung der City-BKK diskriminiert werden, brandgefährlich. Mit seinen Plänen provoziert Bahr weitere Kassenschließungen. Die Versicherten sind die Verlierer, wo sie eigentlich von einer verbesserten Versorgung profitieren sollte.
Schon heute ist klar: Wenn die Fehlanreize, die die PKV mit überhöhten Honoraren in den Ballungsräumen verursacht, nicht beseitigt werden, wird die Unterversorgung auf dem Land nicht verbessert. Ärzte werden weiter dort Praxen eröffnen, wo es lukrative Privathonorare gibt. Ein Versorgungsgesetz, dass diesen Missstand nicht behebt, ist seinen Namen nicht wert. Eine bessere Verteilung der Ärzte kann nur mit einer Bürgerversicherung erreicht werden, die für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Honorare zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen sorgt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Meldungen über finanzielle Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit dem Versorgungsgesetz setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Klientel-Politik der Bundesregierung fort: Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen. Das löst kein Problem in der Versorgung auf dem Land. Mit mehr Geld für Ärzte und Pharmaindustrie kann die Versorgung nicht mehr verbessert werden kann. Im Gegenteil: Er betreibt eine Verteuerungspolitik, die automatisch zu höheren Zusatzbeiträgen führt. Dies ist in Zeiten, wo der finanzielle Druck bei den gesetzlichen Kassen wächst und Versicherte nach der Schließung der City-BKK diskriminiert werden, brandgefährlich. Mit seinen Plänen provoziert Bahr weitere Kassenschließungen. Die Versicherten sind die Verlierer, wo sie eigentlich von einer verbesserten Versorgung profitieren sollte.
Schon heute ist klar: Wenn die Fehlanreize, die die PKV mit überhöhten Honoraren in den Ballungsräumen verursacht, nicht beseitigt werden, wird die Unterversorgung auf dem Land nicht verbessert. Ärzte werden weiter dort Praxen eröffnen, wo es lukrative Privathonorare gibt. Ein Versorgungsgesetz, dass diesen Missstand nicht behebt, ist seinen Namen nicht wert. Eine bessere Verteilung der Ärzte kann nur mit einer Bürgerversicherung erreicht werden, die für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Honorare zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen sorgt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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