Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Schwarz-Gelb war bei der abschliessenden Beratung des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.06.2011] Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
Zu der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar
Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Aenderungsvorschlaege aufzugreifen.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhoehung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Massnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Laenderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Massnahmen, wie die kaum spuerbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.
Mit ihrer Ablehnung haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss ignoriert, dass es fuer die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab. Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Faellen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als aussergewoehnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhoehung des Behinderten-Pauschbetrags wuerde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand fuer das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen. Ebenso abgelehnt wurde die als Ausgleich fuer die entstehenden Steuerausfaelle vorgeschlagene Streichung der Steuergeschenke fuer Hoteliers.
Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass es Schwarz-Gelb nicht um eine echte Steuervereinfachung geht. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden vielfach nur falsche Erwartungen geweckt. Die Leidtragenden sind die Buergerinnen und Buerger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnoetigem buerokratischem Aufwand belastet werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar
Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Aenderungsvorschlaege aufzugreifen.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhoehung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Massnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Laenderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Massnahmen, wie die kaum spuerbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.
Mit ihrer Ablehnung haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss ignoriert, dass es fuer die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab. Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Faellen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als aussergewoehnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhoehung des Behinderten-Pauschbetrags wuerde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand fuer das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen. Ebenso abgelehnt wurde die als Ausgleich fuer die entstehenden Steuerausfaelle vorgeschlagene Streichung der Steuergeschenke fuer Hoteliers.
Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass es Schwarz-Gelb nicht um eine echte Steuervereinfachung geht. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden vielfach nur falsche Erwartungen geweckt. Die Leidtragenden sind die Buergerinnen und Buerger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnoetigem buerokratischem Aufwand belastet werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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