Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.06.2011] Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung
Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
Thema Steuervereinfachung geliefert. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz befreien wir jetzt vor allem diejenigen Steuerzahler von unnötiger Bürokratie, die ihre Steuererklärung noch selber machen. Der Papierkram wird deutlich reduziert, die Steuererklärung kann künftig einfacher und schneller erledigt werden. Zugleich entlasten wir Arbeitnehmer und Familien mit Kindern steuerlich um jährlich 590 Millionen. Euro. Auch Unternehmen werden vom Steuervereinfachungsgesetz profitieren. Der Bürokratieaufwand für Unternehmen wird um 4 Milliarden Euro pro Jahr reduziert. Das Steuervereinfachungsgesetz zeigt einmal mehr: Diese Koalition hält, was sie verspricht.
Das Steuervereinfachungsgesetz kann nun wie geplant am 9. Juni 2011 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 8. Juli 2011 vorgesehen. Das Steuervereinfachungsgesetz kann also schon im Sommer im Bundesgesetzblatt stehen. Das schafft frühzeitig Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung."
Zum Hintergrund:
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält u.a. folgende Maßnahmen: Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten befreit. Für insgesamt 21,6 Millionen Arbeitnehmer wird dann kein Einzelnachweis mehr erforderlich sein. Der erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist rückwirkend ab 2011 anzuwenden (beim Lohnsteuerabzug erstmals ab Dezember 2011 mit entsprechend voller Wirkung für das volle Jahr 2011). Die Arbeitnehmer werden damit um 330 Millionen Euro entlastet. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, da es ab 2012 auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Damit entfällt eine Seite des Erklärungsvordrucks. Auch werden mehr Familien mit Kindern von diesem Steuervorteil profitieren. Die damit verbundene Entlastung beträgt 60 Millionen Euro. Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Die bislang erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und Erklärungen werden ab 2012 nicht mehr nötig sein. Dies entlastet Familien mit Kindern um 200 Millionen Euro. Daneben enthält der Gesetzentwurf weitere effektive Vereinfachungsmaßnahmen wie beispielsweise die umsatzsteuerliche Gleichstellung von Papierrechnung und elektronischer Rechnung, die Einschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte oder die Möglichkeit einer zusammengefassten Steuererklärung für zwei Jahre für nicht unternehmerisch tätige Steuerzahler.
In dem Ende letzten Jahres von der christlich-liberalen Koalition beschlossen Steuervereinfachungspaket wurden über die o.g. Maßnahmen hinaus noch weitere wichtige Vorhaben zur Steuervereinfachung vereinbart wie beispielsweise das Ziel einer besseren Harmonisierung der steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften, eine Vereinfachung des steuerlichen Reisenkostenrechts, sowie mittelfristig weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts. Diese Vorhaben werden wir nach der parlamentarischen Sommerpause entschlossen anpacken.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
Thema Steuervereinfachung geliefert. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz befreien wir jetzt vor allem diejenigen Steuerzahler von unnötiger Bürokratie, die ihre Steuererklärung noch selber machen. Der Papierkram wird deutlich reduziert, die Steuererklärung kann künftig einfacher und schneller erledigt werden. Zugleich entlasten wir Arbeitnehmer und Familien mit Kindern steuerlich um jährlich 590 Millionen. Euro. Auch Unternehmen werden vom Steuervereinfachungsgesetz profitieren. Der Bürokratieaufwand für Unternehmen wird um 4 Milliarden Euro pro Jahr reduziert. Das Steuervereinfachungsgesetz zeigt einmal mehr: Diese Koalition hält, was sie verspricht.
Das Steuervereinfachungsgesetz kann nun wie geplant am 9. Juni 2011 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 8. Juli 2011 vorgesehen. Das Steuervereinfachungsgesetz kann also schon im Sommer im Bundesgesetzblatt stehen. Das schafft frühzeitig Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung."
Zum Hintergrund:
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält u.a. folgende Maßnahmen: Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten befreit. Für insgesamt 21,6 Millionen Arbeitnehmer wird dann kein Einzelnachweis mehr erforderlich sein. Der erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist rückwirkend ab 2011 anzuwenden (beim Lohnsteuerabzug erstmals ab Dezember 2011 mit entsprechend voller Wirkung für das volle Jahr 2011). Die Arbeitnehmer werden damit um 330 Millionen Euro entlastet. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, da es ab 2012 auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Damit entfällt eine Seite des Erklärungsvordrucks. Auch werden mehr Familien mit Kindern von diesem Steuervorteil profitieren. Die damit verbundene Entlastung beträgt 60 Millionen Euro. Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Die bislang erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und Erklärungen werden ab 2012 nicht mehr nötig sein. Dies entlastet Familien mit Kindern um 200 Millionen Euro. Daneben enthält der Gesetzentwurf weitere effektive Vereinfachungsmaßnahmen wie beispielsweise die umsatzsteuerliche Gleichstellung von Papierrechnung und elektronischer Rechnung, die Einschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte oder die Möglichkeit einer zusammengefassten Steuererklärung für zwei Jahre für nicht unternehmerisch tätige Steuerzahler.
In dem Ende letzten Jahres von der christlich-liberalen Koalition beschlossen Steuervereinfachungspaket wurden über die o.g. Maßnahmen hinaus noch weitere wichtige Vorhaben zur Steuervereinfachung vereinbart wie beispielsweise das Ziel einer besseren Harmonisierung der steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften, eine Vereinfachung des steuerlichen Reisenkostenrechts, sowie mittelfristig weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts. Diese Vorhaben werden wir nach der parlamentarischen Sommerpause entschlossen anpacken.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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