Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzeluehr-Sutter: Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.06.2011] Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte
Zur heutigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst regulieren wird und verzichtet auf klare Sanktionen. Effektiverer und klarerer Verbraucherschutz bleibt dabei aber auf der Strecke.
CDU/CSU und FDP wollten mit der TKG-Novelle Verbraucherinteressen insbesondere bei Internet-, Telefon- und Mobilfunkvertraegen staerken, herausgekommen sind jedoch bloss halbherzige Aenderungen ohne viel Nutzen fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir fordern einen Schadensersatzanspruch, wenn der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt.
Internetanbieter, die bei Vertragsanschluss hoehere Bandbreiten versprechen als sie anschliessend bereitstellen koennen, muessen keine rechtlichen Konsequenzen fuerchten. Knapp der Haelfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher steht jedoch nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfuegung, die vorher versprochen wurde. Hier muss mehr fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher getan werden.
Die Sachverstaendigen haben die Einschaetzung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geteilt. Die Verbraucher muessen die Moeglichkeit haben sich gegen Fehlinformationen und die Nichterbringung von Leistungen besser zur Wehr zu setzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst regulieren wird und verzichtet auf klare Sanktionen. Effektiverer und klarerer Verbraucherschutz bleibt dabei aber auf der Strecke.
CDU/CSU und FDP wollten mit der TKG-Novelle Verbraucherinteressen insbesondere bei Internet-, Telefon- und Mobilfunkvertraegen staerken, herausgekommen sind jedoch bloss halbherzige Aenderungen ohne viel Nutzen fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir fordern einen Schadensersatzanspruch, wenn der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt.
Internetanbieter, die bei Vertragsanschluss hoehere Bandbreiten versprechen als sie anschliessend bereitstellen koennen, muessen keine rechtlichen Konsequenzen fuerchten. Knapp der Haelfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher steht jedoch nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfuegung, die vorher versprochen wurde. Hier muss mehr fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher getan werden.
Die Sachverstaendigen haben die Einschaetzung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geteilt. Die Verbraucher muessen die Moeglichkeit haben sich gegen Fehlinformationen und die Nichterbringung von Leistungen besser zur Wehr zu setzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte" ist SPD-Bundestagsfraktion.