Abgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besuchen Flüchtlinge in Tindouf
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die menschenrechtliche und humanitäre Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager in Tindouf (Algerien) sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara (Marokko) werden im Mittelpunkt der Delegationsreise des ...
[Deutscher Bundestag - 08.06.2011] Abgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besuchen Flüchtlinge in Tindouf
Die menschenrechtliche und humanitäre Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager in Tindouf (Algerien) sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara (Marokko) werden im Mittelpunkt der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen. Vom 13. bis 17. Juni 2011 fährt eine fünfköpfige Delegation unter Leitung des Abgeordneten Frank Heinrich (CDU/CSU) in die beiden Länder. Die Abgeordneten werden Gespräche führen mit Repräsentanten der VN-Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l‘ Organisation d' un Référendum au Sahara Occidental), mit Vertretern der Polisario, mit Menschenrechtsaktivisten und mit der marokkanischen Regierung. Zudem wird es Gespräche in Laayounne, Casablanca und Rabat geben.
Die SPD-Fraktion wird bei der Reise durch Angelika Graf vertreten, die FDP-Fraktion durch Serkan Tören, die Fraktion DIE LINKE. durch Heike Hänsel und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Volker Beck.
Der völkerrechtliche Status Westsahara ist umstritten. Seit 1884 war es spanische Kolonie. 1963 wurde die Westsahara von den Vereinten Nationen in die Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufgenommen. Nach Abschluss des Vertrags von Madrid 1975 zog sich Spanien aus der Westsahara zurück und die Verwaltung fiel an Marokko und Mauretanien. 1976 rief die Polisario die "Demokratisch Arabische Republik Sahara" aus. Anfang Oktober 2010 hatte sich ein Zeltlager außerhalb der Stadt Laayounne in der Westsahara als Protestbewegung gegen die soziale und wirtschaftliche Lage in der Westsahara gebildet. Dieses Zeltlager hatten marokkanische Sicherheitsbehörden im November 2010 geräumt. Dabei gab es Tote und Verletzte. Anliegen der Abgeordneten ist es deshalb unter anderem, sich vor Ort ein Bild von der derzeitigen menschenrechtlichen Situation zu machen. Marokko steht mit der EU in einem kontinuierlichen Menschenrechtsdialog, und die Einhaltung der Menschenrechte ist ein zentrales Element für die Annäherung Marokkos an die EU.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Die menschenrechtliche und humanitäre Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager in Tindouf (Algerien) sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara (Marokko) werden im Mittelpunkt der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen. Vom 13. bis 17. Juni 2011 fährt eine fünfköpfige Delegation unter Leitung des Abgeordneten Frank Heinrich (CDU/CSU) in die beiden Länder. Die Abgeordneten werden Gespräche führen mit Repräsentanten der VN-Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l‘ Organisation d' un Référendum au Sahara Occidental), mit Vertretern der Polisario, mit Menschenrechtsaktivisten und mit der marokkanischen Regierung. Zudem wird es Gespräche in Laayounne, Casablanca und Rabat geben.
Die SPD-Fraktion wird bei der Reise durch Angelika Graf vertreten, die FDP-Fraktion durch Serkan Tören, die Fraktion DIE LINKE. durch Heike Hänsel und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Volker Beck.
Der völkerrechtliche Status Westsahara ist umstritten. Seit 1884 war es spanische Kolonie. 1963 wurde die Westsahara von den Vereinten Nationen in die Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufgenommen. Nach Abschluss des Vertrags von Madrid 1975 zog sich Spanien aus der Westsahara zurück und die Verwaltung fiel an Marokko und Mauretanien. 1976 rief die Polisario die "Demokratisch Arabische Republik Sahara" aus. Anfang Oktober 2010 hatte sich ein Zeltlager außerhalb der Stadt Laayounne in der Westsahara als Protestbewegung gegen die soziale und wirtschaftliche Lage in der Westsahara gebildet. Dieses Zeltlager hatten marokkanische Sicherheitsbehörden im November 2010 geräumt. Dabei gab es Tote und Verletzte. Anliegen der Abgeordneten ist es deshalb unter anderem, sich vor Ort ein Bild von der derzeitigen menschenrechtlichen Situation zu machen. Marokko steht mit der EU in einem kontinuierlichen Menschenrechtsdialog, und die Einhaltung der Menschenrechte ist ein zentrales Element für die Annäherung Marokkos an die EU.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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