Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.06.2011] Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln
"Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses Ziel müsste auch die israelische Politik bewegen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Jedoch das Gegenteil ist der Fall: bei seinen Washingtoner Gesprächen, insbesondere aber während des Auftritts vor dem Kongress hat Netanjahu diese Chance ausgeschlagen und die Spannungen weiter verschärft. Die Netanjahu-Regierung verhält sich dauerhaft gegen die Interessen des eigenen Landes.
Verbale Bekenntnisse zur Zwei-Staaten-Politik reichen heute nicht mehr aus. Die Bundeskanzlerin muss ihren Worten, dass Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, jetzt endlich Taten folgen lassen. Deutschland trägt im Rahmen des Nahost-Quartetts eine mehrfache Verantwortung: als Mitglied im Weltsicherheitsrat beeinflusst Deutschland in einem hohen Maße die UNO-Politik und als Mitglied der Europäischen Union auch die EU-Politik. Vor dieser Verantwortung kann sich die Bundesregierung nicht drücken, auch wenn Merkel es vielleicht gern möchte.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen die Proklamation eines palästinensischen Staates aktiv unterstützt. Darüber hinaus sollte auch Deutschland direkte Vereinbarungen mit dem palästinensischen Präsidenten über eine gegenseitige Aufwertung der diplomatischen Vertretungen treffen. Wichtig dabei ist, dass die Grenze zwischen Israel und Palästina entlang der 67er Linie verläuft und der illegale Siedlungsbau eingestellt wird. Israel darf die besetzten Gebiete nicht länger innenpolitisch behandeln.
Die Fraktion DIE LINKE wird dort, wo die Bundesregierung bisher zögert, dem Bundestag vorschlagen, in der UNO die Proklamation eines palästinensischen Staates zu unterstützen und diesen Staat selbst anzuerkennen."
Im Anhang erhalten Sie den Antrag, den DIE LINKE heute in den Bundestag eingebracht hat.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses Ziel müsste auch die israelische Politik bewegen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Jedoch das Gegenteil ist der Fall: bei seinen Washingtoner Gesprächen, insbesondere aber während des Auftritts vor dem Kongress hat Netanjahu diese Chance ausgeschlagen und die Spannungen weiter verschärft. Die Netanjahu-Regierung verhält sich dauerhaft gegen die Interessen des eigenen Landes.
Verbale Bekenntnisse zur Zwei-Staaten-Politik reichen heute nicht mehr aus. Die Bundeskanzlerin muss ihren Worten, dass Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, jetzt endlich Taten folgen lassen. Deutschland trägt im Rahmen des Nahost-Quartetts eine mehrfache Verantwortung: als Mitglied im Weltsicherheitsrat beeinflusst Deutschland in einem hohen Maße die UNO-Politik und als Mitglied der Europäischen Union auch die EU-Politik. Vor dieser Verantwortung kann sich die Bundesregierung nicht drücken, auch wenn Merkel es vielleicht gern möchte.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen die Proklamation eines palästinensischen Staates aktiv unterstützt. Darüber hinaus sollte auch Deutschland direkte Vereinbarungen mit dem palästinensischen Präsidenten über eine gegenseitige Aufwertung der diplomatischen Vertretungen treffen. Wichtig dabei ist, dass die Grenze zwischen Israel und Palästina entlang der 67er Linie verläuft und der illegale Siedlungsbau eingestellt wird. Israel darf die besetzten Gebiete nicht länger innenpolitisch behandeln.
Die Fraktion DIE LINKE wird dort, wo die Bundesregierung bisher zögert, dem Bundestag vorschlagen, in der UNO die Proklamation eines palästinensischen Staates zu unterstützen und diesen Staat selbst anzuerkennen."
Im Anhang erhalten Sie den Antrag, den DIE LINKE heute in den Bundestag eingebracht hat.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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