Kurzfassung: Bei der Umsetzung der Tarifvereinbarung für die hessischen Beamtinnen und Beamten sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die unteren Besoldungsgruppen eine Gerechtigkeitslücke. "Innenminister Rhein hält sein Versprechen, die ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.06.2011] Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke


Bei der Umsetzung der Tarifvereinbarung für die hessischen Beamtinnen und Beamten sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die unteren Besoldungsgruppen eine Gerechtigkeitslücke. "Innenminister Rhein hält sein Versprechen, die Tarifeinigung Eins zu Eins an die Beamtinnen und Beamte weiter zu geben, nicht ein. Dies gilt zum einen für den Zeitpunkt der Umsetzung als aber auch für die mit den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro für die Beschäftigten und 120 Euro für die Auszubildenden. Diese soll an die rund 91 000 Beamtinnen und Beamte bzw. Anwärterinnen und Anwärter nicht weitergegeben werden. Dies ist besonders für die niedrigen Einkommen in der hessischen Beamtenschaft ein Problem", stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Debatte fest.

"Bei Innenminister Rhein gilt offensichtlich das Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Von einer Weitergabe der prozentualen Erhöhung Eins zu Eins kann keine Rede sein, wenn man die Umsetzung der Erhöhung um sechs Monate und im Jahr 2012 um sieben Monate verschiebt."

DIE GRÜNEN hätten gern einen Vorschlag der Landesregierung, der der unterschiedlichen Besoldung Rechnung trägt, gesehen. "Es ist ein Unterschied, ob man in der Besoldungsgruppe A 6 2191 Euro bekommt und auf 360 Euro Einmalzahlung verzichten muss oder ob man in den Besoldungsgruppen zwischen B 1 und B 11 bei einem Einkommen zwischen 5300 und 11 280 Euro auf dieses Geld verzichten muss. Für einen Justizwachtmeister ist der Verzicht auf 360 Euro sehr schwer zu verkraften, für einen Abteilungsleiter oder Staatssekretär eines Ministeriums ist dieser Betrag sicherlich zu verschmerzen", stellt Jürgen Frömmrich fest.

Da DIE GRÜNEN die angespannte Haushaltslage durchaus berücksichtigen, könnten sie sich als teilweise Gegenfinanzierung für die Weitergabe der 360 Euro an die unteren Besoldungsgruppen den Verzicht auf die Erhöhung im Bereich der ehemaligen und derzeitigen Mitglieder der Landesregierung vorstellen.


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