Anhoerung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten ueber Reaktorsicherheit sprechen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.06.2011
Pressemitteilung vom: 08.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen in der heutigen oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zur Aenderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.06.2011] Anhoerung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten ueber Reaktorsicherheit sprechen
Zu den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen in der heutigen oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zur Aenderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Liste der von Union und FDP geladenen Sachverstaendigen fuer die oeffentliche Anhoerung zur Atomgesetzaenderung zeigt, dass die Regierungsparteien in den letzten Monaten nicht viel dazu gelernt haben. Nach Fukushima wurde von allen Seiten immer wieder betont, dass es jetzt in der Hauptsache um die Reaktorsicherheit gehen muss.
Aus Sicht von Union und FDP scheinen Vertreter wirtschaftlicher Interessen die besten Experten fuer das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken zu sein. Da wird von CDU/CSU nicht nur der Vorstandvorsitzende vom Atomkraftwerksbetreiber Eon geladen, sondern auch die Lobbyistin und Merkelvertraute Hildegard Mueller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
sowie Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur (Dena).
Letztere ist nur scheinbar unabhaengig. Der Etat der Dena wird naemlich zu einem grossen Teil von den grossen Energieversorgern gezahlt.
Die Vorschlaege von der eigens durch Merkel am Parlament vorbei eingesetzten Ethikkommission werden dagegen kaum beruecksichtigt. Diese hat nicht nur einen noch schnelleren und abgestufteren Ausstieg empfohlen, sondern auch die Einsetzung eines parlamentarischen Beauftragten angeregt, der die Umsetzung der Energiewende begleiten und bewerten soll. Ein Monitoring, bei dem beispielsweise ueberprueft wird, ob nicht einzelne Atomkraftwerke noch frueher abgeschaltet werden koennen, um mehr Sicherheit zu schaffen, waere sehr wichtig.
Der Vorsitzende der Ethikkommission, Professor Klaus Toepfer, hat heute im Umweltausschuss gefordert, dass das Parlament hier nicht nur eine Zuschauer-, sondern eine Fuehrungsrolle uebernehmen sollte. Dazu gehoert selbstverstaendlich, dass die Parlamentarier mehr als die eine Stunde Zeit bekommen, sich mit den Ergebnissen der Kommission auseinander zu setzen. Toepfers Hinweis kann nur so verstanden werden, dass das Parlament in Zukunft dauerhaft deutlich staerker involviert werden sollte.
Schliesslich ist mit der Aenderung des Atomgesetzes die Energiewende noch lange nicht abgeschlossen. Hoffentlich wird dies auch endlich mal der Bundesregierung klar, die das Parlament bisher so wenig wie moeglich beteiligt und stattdessen auf ausserparlamentarische Kommissionen und die Expertise von Lobbyisten setzt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen in der heutigen oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zur Aenderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Liste der von Union und FDP geladenen Sachverstaendigen fuer die oeffentliche Anhoerung zur Atomgesetzaenderung zeigt, dass die Regierungsparteien in den letzten Monaten nicht viel dazu gelernt haben. Nach Fukushima wurde von allen Seiten immer wieder betont, dass es jetzt in der Hauptsache um die Reaktorsicherheit gehen muss.
Aus Sicht von Union und FDP scheinen Vertreter wirtschaftlicher Interessen die besten Experten fuer das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken zu sein. Da wird von CDU/CSU nicht nur der Vorstandvorsitzende vom Atomkraftwerksbetreiber Eon geladen, sondern auch die Lobbyistin und Merkelvertraute Hildegard Mueller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
sowie Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur (Dena).
Letztere ist nur scheinbar unabhaengig. Der Etat der Dena wird naemlich zu einem grossen Teil von den grossen Energieversorgern gezahlt.
Die Vorschlaege von der eigens durch Merkel am Parlament vorbei eingesetzten Ethikkommission werden dagegen kaum beruecksichtigt. Diese hat nicht nur einen noch schnelleren und abgestufteren Ausstieg empfohlen, sondern auch die Einsetzung eines parlamentarischen Beauftragten angeregt, der die Umsetzung der Energiewende begleiten und bewerten soll. Ein Monitoring, bei dem beispielsweise ueberprueft wird, ob nicht einzelne Atomkraftwerke noch frueher abgeschaltet werden koennen, um mehr Sicherheit zu schaffen, waere sehr wichtig.
Der Vorsitzende der Ethikkommission, Professor Klaus Toepfer, hat heute im Umweltausschuss gefordert, dass das Parlament hier nicht nur eine Zuschauer-, sondern eine Fuehrungsrolle uebernehmen sollte. Dazu gehoert selbstverstaendlich, dass die Parlamentarier mehr als die eine Stunde Zeit bekommen, sich mit den Ergebnissen der Kommission auseinander zu setzen. Toepfers Hinweis kann nur so verstanden werden, dass das Parlament in Zukunft dauerhaft deutlich staerker involviert werden sollte.
Schliesslich ist mit der Aenderung des Atomgesetzes die Energiewende noch lange nicht abgeschlossen. Hoffentlich wird dies auch endlich mal der Bundesregierung klar, die das Parlament bisher so wenig wie moeglich beteiligt und stattdessen auf ausserparlamentarische Kommissionen und die Expertise von Lobbyisten setzt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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