Cowboy – aus Verlegenheit
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 09.06.2011] Cowboy – aus Verlegenheit
Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentieren zu können. Nach hundert Tagen im Amt ist die Verlegenheit zum Dauerzustand geworden.
Ein Grundproblem des jovialen Franken Friedrich ist seine Suche nach falschen Rollenvorbildern. Der Held des frühen und mittleren Hollywood-Westerns, die Rolle eines John Wayne, der stets scharf schießt und vermeintlich Gutes und Böses scharf zu unterscheiden weiß, passt weder zu Hans-Peter Friedrich noch zu einer zeitgemäßen Interpretation des Amtes eines Innenministers in einer der modernsten Gesellschaften der Welt.
Gleich mit seiner ersten Erklärung als Innenminister grenzte Friedrich den Islam aus Deutschland aus. Er proklamierte ein ,Wir‘ und ,Sie‘, einen Gegensatz zwischen Deutschen und Muslimen. Das war nicht nur ein Fehlstart par excellence, sondern in der Geisteshaltung der Exklusion dem Amt des Innenministers auch gänzlich unangemessen. Er hat als Innenminister die Aufgabe, den Dialog in der multireligiösen Gesellschaft der Bundesrepublik auf der Basis der Verfassung und Menschenrechte voranzutreiben. Sonst behindert er die Entwicklung einer multikulturellen Demokratie, die in Deutschland und vielen anderen Ländern der globalisierten Welt Realität ist.
Wie seine konservativen Vorbilder spielt Friedrich Freiheit und Sicherheit gegeneinander aus. Wenn er die Vorratsdatenspeicherung propagiert, dann ist er bereit, Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat unter Verdacht zu stellen. Wenn er unkritisch auf die Verlängerung und Entfristung der Anti-Terror-Gesetze setzt, dann ist ihm auch hier der Starke-Mann-Gestus wichtiger als der respektvolle Umgang mit Bürgerrechten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentieren zu können. Nach hundert Tagen im Amt ist die Verlegenheit zum Dauerzustand geworden.
Ein Grundproblem des jovialen Franken Friedrich ist seine Suche nach falschen Rollenvorbildern. Der Held des frühen und mittleren Hollywood-Westerns, die Rolle eines John Wayne, der stets scharf schießt und vermeintlich Gutes und Böses scharf zu unterscheiden weiß, passt weder zu Hans-Peter Friedrich noch zu einer zeitgemäßen Interpretation des Amtes eines Innenministers in einer der modernsten Gesellschaften der Welt.
Gleich mit seiner ersten Erklärung als Innenminister grenzte Friedrich den Islam aus Deutschland aus. Er proklamierte ein ,Wir‘ und ,Sie‘, einen Gegensatz zwischen Deutschen und Muslimen. Das war nicht nur ein Fehlstart par excellence, sondern in der Geisteshaltung der Exklusion dem Amt des Innenministers auch gänzlich unangemessen. Er hat als Innenminister die Aufgabe, den Dialog in der multireligiösen Gesellschaft der Bundesrepublik auf der Basis der Verfassung und Menschenrechte voranzutreiben. Sonst behindert er die Entwicklung einer multikulturellen Demokratie, die in Deutschland und vielen anderen Ländern der globalisierten Welt Realität ist.
Wie seine konservativen Vorbilder spielt Friedrich Freiheit und Sicherheit gegeneinander aus. Wenn er die Vorratsdatenspeicherung propagiert, dann ist er bereit, Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat unter Verdacht zu stellen. Wenn er unkritisch auf die Verlängerung und Entfristung der Anti-Terror-Gesetze setzt, dann ist ihm auch hier der Starke-Mann-Gestus wichtiger als der respektvolle Umgang mit Bürgerrechten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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