Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
- Pressemitteilung der Firma SPD, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist. Vor 15 Monaten hat die ...
[SPD - 09.06.2011] Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.
SPD und alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zu Nichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg.
Die SPD steht fest als Partner an der Seite der Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen. Dafür ist die Gewerbesteuer unabdingbar. Dass diese Steuer jetzt unangetastet bleibt, ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Aber die Bundesregierung muss im Interesse unseres Gemeinwohls für weitere Entlastungen der Städte und Gemeinden sorgen.
Und es ist nicht damit getan, dass die Bundesregierung versucht, sich die Grundsicherung im Alter ans Revers zu heften. Auch hier war es wieder die SPD, die im Rahmen der Verhandlungen über eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze, diese Erleichterung für die Kommunen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Die SPD als kommunal stark verankerte Kraft weiß um die finanziell schwierige Situation der Städte und Gemeinden. Wir werden auch weiterhin im Sinne der Kommunen nicht nachlassen, als deren Anwalt aktiv zu sein und dieser Bundesregierung bei ihrem Treiben auf die Finger zu schauen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.
SPD und alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zu Nichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg.
Die SPD steht fest als Partner an der Seite der Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen. Dafür ist die Gewerbesteuer unabdingbar. Dass diese Steuer jetzt unangetastet bleibt, ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Aber die Bundesregierung muss im Interesse unseres Gemeinwohls für weitere Entlastungen der Städte und Gemeinden sorgen.
Und es ist nicht damit getan, dass die Bundesregierung versucht, sich die Grundsicherung im Alter ans Revers zu heften. Auch hier war es wieder die SPD, die im Rahmen der Verhandlungen über eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze, diese Erleichterung für die Kommunen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Die SPD als kommunal stark verankerte Kraft weiß um die finanziell schwierige Situation der Städte und Gemeinden. Wir werden auch weiterhin im Sinne der Kommunen nicht nachlassen, als deren Anwalt aktiv zu sein und dieser Bundesregierung bei ihrem Treiben auf die Finger zu schauen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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