Sicherheitsluecke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfaehig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den bekannt gewordenen Versaeumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets "Luftfrachtsicherheit" erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Ein halbes Jahr nach den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.06.2011] Sicherheitsluecke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfaehig
Zu den bekannt gewordenen Versaeumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets "Luftfrachtsicherheit" erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlaegen mit Paketbomben aus dem Jemen geht weiter Fracht unkontrolliert durch, obwohl 450 Stellen besetzt werden koennten. Es hilft nicht, Passagiere bis auf die Haut zu kontrollieren, waehrend bei der Luftfracht unveraendert eine riesige Sicherheitsluecke klafft.
Das bereits im Dezember 2011 vorgestellte Massnahmenpaket "Luftfrachtsicherheit" ist bis heute nicht konsequent umgesetzt.
Das ist inakzeptabel und offenbart mangelnde Fuehrung der verantwortlichen Minister. Die angekuendigte und notwendige personelle Verstaerkung bei den Frachtkontrollen scheitert offensichtlich am buerokratischen Hickhack der zustaendigen Ministerien.
Derweil erweist sich die Bundesregierung in Sicherheitsfragen als handlungsunfaehig. Es ist unverantwortlich, dass Streitereien zwischen den Ministerien zu Lasten der Luftverkehrssicherheit ausgetragen werden. Ein Machtwort ist gefragt.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den bekannt gewordenen Versaeumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets "Luftfrachtsicherheit" erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlaegen mit Paketbomben aus dem Jemen geht weiter Fracht unkontrolliert durch, obwohl 450 Stellen besetzt werden koennten. Es hilft nicht, Passagiere bis auf die Haut zu kontrollieren, waehrend bei der Luftfracht unveraendert eine riesige Sicherheitsluecke klafft.
Das bereits im Dezember 2011 vorgestellte Massnahmenpaket "Luftfrachtsicherheit" ist bis heute nicht konsequent umgesetzt.
Das ist inakzeptabel und offenbart mangelnde Fuehrung der verantwortlichen Minister. Die angekuendigte und notwendige personelle Verstaerkung bei den Frachtkontrollen scheitert offensichtlich am buerokratischen Hickhack der zustaendigen Ministerien.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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