Leid der DDR-Heimkinder anerkennen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: In West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen schaffen Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.06.2011] Leid der DDR-Heimkinder anerkennen
In West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen schaffen Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und der für Heimkinder aus der ehemaligen DDR zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe:
"Unser überfraktioneller Antrag zu einer gesamtdeutschen Entschädigung misshandelter ehemaliger Heimkinder fordert für Opfer aus DDR-Jugendeinrichtungen den Zugang zu Hilfsangeboten. Während sich der "Runde Tisch Heimerziehung" seit 2009 ausschließlich mit westdeutschen Heimkindern auseinandergesetzt hat, wird jetzt zum ersten Mal auch die Situation der Heimkinder aus der ehemaligen DDR im Deutschen Bundestag umfassend beraten.
Das Ziel einer Anerkennung des Leids dieser Kinder und Jugendlichen, welche in DDR-Heimen zu "sozialistischen Persönlichkeiten" erzogen werden sollten und dabei auch vielfache Formen der Benachteiligung und Misshandlung erfahren mussten, rückt damit näher. Konkret fordern wir mit unserem Antrag, in West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen zugunsten der Betroffenen ohne Anrechnung auf Renten und Transferleistungen zu schaffen. Die Finanzierung dieser Leistungen soll in West und Ost zu je einem Drittel vom Bund übernommen werden.
Die notwendige Beteiligung der Länder an der Finanzierung dieser Hilfen ist nun zügig zwischen Bund und Ländern zu verhandeln. Nach der Einbringung des Antrags in den Bundestag werden wir eine zügige Beratung in den Ausschüssen forcieren, um dann möglichst schnell entsprechende gesetzliche Regelungen für die Betroffene zu erreichen.
Zudem begrüßen wir, dass das Bundesinnenministerium die weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Systems der Heimerziehung in der DDR, mit der Ausschreibung verschiedener Forschungsaufträge unterstützen möchte. Hier soll gemeinsam mit der Gedenkstätte "Geschlossener Jugendwerkhof Torgau" das menschenverachtende System der DDR-Heimerziehung noch eingehender beleuchtet werden und das Ausmaß der Misshandlungen nochmals belegt werden."
Hintergrund:
Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Die DDR verfolgte in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht die Möglichkeit, dass unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zur Hilfe eilten.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/jrcpZZ
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
In West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen schaffen Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und der für Heimkinder aus der ehemaligen DDR zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe:
"Unser überfraktioneller Antrag zu einer gesamtdeutschen Entschädigung misshandelter ehemaliger Heimkinder fordert für Opfer aus DDR-Jugendeinrichtungen den Zugang zu Hilfsangeboten. Während sich der "Runde Tisch Heimerziehung" seit 2009 ausschließlich mit westdeutschen Heimkindern auseinandergesetzt hat, wird jetzt zum ersten Mal auch die Situation der Heimkinder aus der ehemaligen DDR im Deutschen Bundestag umfassend beraten.
Das Ziel einer Anerkennung des Leids dieser Kinder und Jugendlichen, welche in DDR-Heimen zu "sozialistischen Persönlichkeiten" erzogen werden sollten und dabei auch vielfache Formen der Benachteiligung und Misshandlung erfahren mussten, rückt damit näher. Konkret fordern wir mit unserem Antrag, in West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen zugunsten der Betroffenen ohne Anrechnung auf Renten und Transferleistungen zu schaffen. Die Finanzierung dieser Leistungen soll in West und Ost zu je einem Drittel vom Bund übernommen werden.
Die notwendige Beteiligung der Länder an der Finanzierung dieser Hilfen ist nun zügig zwischen Bund und Ländern zu verhandeln. Nach der Einbringung des Antrags in den Bundestag werden wir eine zügige Beratung in den Ausschüssen forcieren, um dann möglichst schnell entsprechende gesetzliche Regelungen für die Betroffene zu erreichen.
Zudem begrüßen wir, dass das Bundesinnenministerium die weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Systems der Heimerziehung in der DDR, mit der Ausschreibung verschiedener Forschungsaufträge unterstützen möchte. Hier soll gemeinsam mit der Gedenkstätte "Geschlossener Jugendwerkhof Torgau" das menschenverachtende System der DDR-Heimerziehung noch eingehender beleuchtet werden und das Ausmaß der Misshandlungen nochmals belegt werden."
Hintergrund:
Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Die DDR verfolgte in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht die Möglichkeit, dass unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zur Hilfe eilten.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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