Bing Maps Streetside

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Joachim Herrmann begrüßt Einigung zwischen dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und Microsoft zu ''Bing Maps Streetside'' – "Einigung stärkt den Datenschutz und belegt Durchsetzungskraft des Landesamtes" Innenminister Joachim Herrmann ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 09.06.2011] Bing Maps Streetside


Joachim Herrmann begrüßt Einigung zwischen dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und Microsoft zu ''Bing Maps Streetside'' – "Einigung stärkt den Datenschutz und belegt Durchsetzungskraft des Landesamtes" Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heute vom Landesamt für Datenschutzaufsicht bekannt gegebene Einigung mit der Firma Microsoft über ein Vorabwiderspruchsrecht für den Geodatendienst Bing Maps Streetside: "Die Einigung ist nicht nur ein Erfolg für den Datenschutz, der damit gestärkt wird. Sie ist auch ein weiterer Beleg für die Durchsetzungskraft unserer unabhängigen bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde." Microsoft zeige mit dem Vorabwiderspruchsrecht Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Datenschutzanliegen der Bevölkerung. Herrmann: "Der richtige Umgang mit dem Datenschutz schafft Vertrauen, das immer mehr zum Grundkapital aller Diensteanbieter im Internet wird." Mit den Zusagen wird die beim Geodatendienst ''Bing Maps Streetside'' entstandene Diskussion um die Einräumung eines Vorabwiderspruchsrechts beendet. Eigentümer oder Mieter können damit schon vor der Veröffentlichung im Internet Gebäudeaufnahmen unkenntlich machen lassen.

Der Innenminister erinnerte daran, dass es bei der weiteren Umsetzung der Vereinbarung jetzt darauf ankomme, noch in Details gleichermaßen bürgerfreundliche wie praktikable Lösungen zu finden. Das gelte beispielsweise für die Gestaltung des Widerspruchsformulars. Herrmann zeigte sich außerdem zufrieden, dass das Landesamt für Datenschutzaufsicht gemeinsam mit Microsoft eine Initiative zur nochmaligen Überarbeitung des vom IT-Branchenverband BITKOM erarbeiteten Geodatendienstekodex starten wolle: "Nachbesserungen an den Selbstverpflichtungserklärungen in Abstimmung mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden können dazu beitragen, dass die unstreitigen Potentiale von Geodatendiensten datenschutzkonform genutzt werden können."


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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

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