Staatssekretär Burgbacher: 'Klares Nein zur Hygiene-Ampel!'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer so genannten "Hygieneampel" ab. Dafür hatten sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgesprochen. Sie wollen mittels einer Ampelkennzeichnung über ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 09.06.2011] Staatssekretär Burgbacher: "Klares Nein zur Hygiene-Ampel!"
Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer so genannten "Hygieneampel" ab. Dafür hatten sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgesprochen. Sie wollen mittels einer Ampelkennzeichnung über die Ergebnisse der letzten Hygiene-Kontrollen im Eingangsbereich der Restaurants informieren. Die Farbe Grün würde für keine oder geringfügige Mängel, Gelb und Rot für mittelschwere und schwere Mängel stehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz: "In Deutschland herrschen hohe Standards bei der Lebensmittelverarbeitung. Die Einführung einer 'Hygieneampel' für Restaurants ist nicht erforderlich. Sie würde zur Verbesserung des Verbraucherschutzes nichts beitragen. Für die betroffene Wirtschaft hätte sie jedoch gravierende Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratielasten zur Folge. Gastwirte dürfen nicht an den 'Pranger gestellt' werden. Es darf keine Symbolpolitik zu ihren Lasten geben."
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer so genannten "Hygieneampel" ab. Dafür hatten sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgesprochen. Sie wollen mittels einer Ampelkennzeichnung über die Ergebnisse der letzten Hygiene-Kontrollen im Eingangsbereich der Restaurants informieren. Die Farbe Grün würde für keine oder geringfügige Mängel, Gelb und Rot für mittelschwere und schwere Mängel stehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz: "In Deutschland herrschen hohe Standards bei der Lebensmittelverarbeitung. Die Einführung einer 'Hygieneampel' für Restaurants ist nicht erforderlich. Sie würde zur Verbesserung des Verbraucherschutzes nichts beitragen. Für die betroffene Wirtschaft hätte sie jedoch gravierende Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratielasten zur Folge. Gastwirte dürfen nicht an den 'Pranger gestellt' werden. Es darf keine Symbolpolitik zu ihren Lasten geben."
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Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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