Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.06.2011] Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein
"Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf der Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter:
"Zum Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft gehörte ausschließlich die Frage unmittelbarer Schuld am Unfall der Kadettin. Verstöße gegen den Gedanken der inneren Führung, strukturelle Ausbildungsdefizite und veraltete Sicherheitsvorkehrungen waren davon nicht erfasst. Die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist kein Freifahrschein für Bundesregierung und Bundeswehr. In diesen Punkten muss nun dringend disziplinarisch ermittelt werden.
Die Bundesverteidigungsminister ist in der Pflicht, zeitnah einen Gesamtbericht über die Zustände an Bord der Gorch Fock und die Ereignisse nach dem Unfall vorzulegen. Darüber hinaus bleibt die Marine aufgefordert, zu erklären, warum im Zeitalter motorisierter Seefahrt gerade die offenbar gefahrenträchtige Ausbildung auf einem Segelschulschiff unabdingbar sein soll."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
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"Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf der Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter:
"Zum Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft gehörte ausschließlich die Frage unmittelbarer Schuld am Unfall der Kadettin. Verstöße gegen den Gedanken der inneren Führung, strukturelle Ausbildungsdefizite und veraltete Sicherheitsvorkehrungen waren davon nicht erfasst. Die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist kein Freifahrschein für Bundesregierung und Bundeswehr. In diesen Punkten muss nun dringend disziplinarisch ermittelt werden.
Die Bundesverteidigungsminister ist in der Pflicht, zeitnah einen Gesamtbericht über die Zustände an Bord der Gorch Fock und die Ereignisse nach dem Unfall vorzulegen. Darüber hinaus bleibt die Marine aufgefordert, zu erklären, warum im Zeitalter motorisierter Seefahrt gerade die offenbar gefahrenträchtige Ausbildung auf einem Segelschulschiff unabdingbar sein soll."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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