GRÜNE: Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben - Namentliche Abstimmung beantragt
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 09.06.2011
Pressemitteilung vom: 09.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe appelliert die Fraktion nochmals an die Abgeordneten von CDU und FDP, ihrem Gesetz zuzustimmen. "Sollte sich die von der ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 09.06.2011] GRÜNE: Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben - Namentliche Abstimmung beantragt
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe appelliert die Fraktion nochmals an die Abgeordneten von CDU und FDP, ihrem Gesetz zuzustimmen. "Sollte sich die von der FDP-Fraktion vorgegebene Linie durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Dies sind die einzigen Mittel, die die Städte und Gemeinden heute noch in den sozialen Wohnungsbau investieren." Die kommunalen Spitzenverbände und die weit überwiegende Zahl der Kommunen – darunter Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt – hätten sich deshalb ganz eindeutig für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.
"Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar", so Klose. "Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. Einmal mehr scheint zu gelten: FDP – unser Wort gilt nichts."
DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: "Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und sorgen Sie dafür, dass dieses etablierte Instrument zumindest bis zum Beschluss eins Folgegesetzes erhalten bleibt und nicht ohne Not aufgegeben wird."
DIE GRÜNEN kündigen an, namentliche Abstimmung zu ihrem Gesetzentwurf zu beantragen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe appelliert die Fraktion nochmals an die Abgeordneten von CDU und FDP, ihrem Gesetz zuzustimmen. "Sollte sich die von der FDP-Fraktion vorgegebene Linie durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand", stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Dies sind die einzigen Mittel, die die Städte und Gemeinden heute noch in den sozialen Wohnungsbau investieren." Die kommunalen Spitzenverbände und die weit überwiegende Zahl der Kommunen – darunter Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt – hätten sich deshalb ganz eindeutig für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.
"Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar", so Klose. "Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. Einmal mehr scheint zu gelten: FDP – unser Wort gilt nichts."
DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: "Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und sorgen Sie dafür, dass dieses etablierte Instrument zumindest bis zum Beschluss eins Folgegesetzes erhalten bleibt und nicht ohne Not aufgegeben wird."
DIE GRÜNEN kündigen an, namentliche Abstimmung zu ihrem Gesetzentwurf zu beantragen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
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DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
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