Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 10.06.2011] Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen
Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das letze Wort, die Luftreinhaltung bleibt so auf der Strecke. Wirtschaftsminister Posch (FDP) blockiert die Kommunen in ihren Anstrengungen die Luftbelastung zu verringern ohne jeden Alternativvorschlag", kritisiert Angela Dorn, Sprecherin für Ressourcenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Auch die Stadt Offenbach, die mit Abstimmung des Umweltministeriums eine Umweltzone ab 2012 einführen wollte, scheiterte am Einspruch des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Umweltministerin Puttrich (CDU) hatte beide Vorhaben als machbar eingestuft, um sich den von der EU festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe zu nähern.
"In mehreren hessischen Städten werden die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung für Stickstoffdioxid deutlich überschritten, diese müssen aber ab morgen,dem 11. Juni nach EU-Recht endgültig eingehalten werden. Die Landesregierung hat bisher kein wirkungsvolles Konzept zur Reduktion der Luftschadstoffe vorgelegt. Wer die Wirkung von Umweltzonen noch für zu gering einschätzt, kann nur noch radikalere Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorschlagen", so Angela Dorn. "Wir haben immer wieder gesehen, dass höhere Umweltauflagen eine Förderung für Technikinnovationen sind und langfristig sehr positiv für die deutsche Wirtschaft und ihre Wettbewerbsposition waren. Dies gilt insbesondere für die Fahrzeugindustrie, sei es bei der Einführung des Katalysators oder des Feinstaubpartikelfilters für Dieselfahrzeuge."
DIE GRÜNEN fordern Posch auf, von seiner kurzsichtigen und letztlich auch unwirtschaftlichen Sichtweise Abstand zu nehmen und eine wirkliche nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben, die gleichzeitig auch zur Entlastung der Bevölkerung von Luftschadstoffen führt.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das letze Wort, die Luftreinhaltung bleibt so auf der Strecke. Wirtschaftsminister Posch (FDP) blockiert die Kommunen in ihren Anstrengungen die Luftbelastung zu verringern ohne jeden Alternativvorschlag", kritisiert Angela Dorn, Sprecherin für Ressourcenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Auch die Stadt Offenbach, die mit Abstimmung des Umweltministeriums eine Umweltzone ab 2012 einführen wollte, scheiterte am Einspruch des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Umweltministerin Puttrich (CDU) hatte beide Vorhaben als machbar eingestuft, um sich den von der EU festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe zu nähern.
"In mehreren hessischen Städten werden die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung für Stickstoffdioxid deutlich überschritten, diese müssen aber ab morgen,dem 11. Juni nach EU-Recht endgültig eingehalten werden. Die Landesregierung hat bisher kein wirkungsvolles Konzept zur Reduktion der Luftschadstoffe vorgelegt. Wer die Wirkung von Umweltzonen noch für zu gering einschätzt, kann nur noch radikalere Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorschlagen", so Angela Dorn. "Wir haben immer wieder gesehen, dass höhere Umweltauflagen eine Förderung für Technikinnovationen sind und langfristig sehr positiv für die deutsche Wirtschaft und ihre Wettbewerbsposition waren. Dies gilt insbesondere für die Fahrzeugindustrie, sei es bei der Einführung des Katalysators oder des Feinstaubpartikelfilters für Dieselfahrzeuge."
DIE GRÜNEN fordern Posch auf, von seiner kurzsichtigen und letztlich auch unwirtschaftlichen Sichtweise Abstand zu nehmen und eine wirkliche nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben, die gleichzeitig auch zur Entlastung der Bevölkerung von Luftschadstoffen führt.
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