Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.06.2011] Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer Pflegebeduerftige und ihre Angehoerigen eine verbesserte Informationsbasis bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu schaffen. Ihm war es statt dessen lieber, die private Krankenversicherung mit einer Pruefdienstkompetenz auszustatten.
Die Pruefberichte zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen werden stark genutzt und in grosser Zahl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet abgerufen. Seit langem besteht jedoch Einigkeit darueber, dass die Pruefkriterien fuer Pflegeeinrichtungen der wissenschaftlichen Ueberarbeitung beduerfen. Schlechte Noten bei "harten" Kriterien, wie der medizinischen Grundversorgung, koennen nach dem heutigen Pruefverfahren in der Gesamtnote durch "weiche" Kriterien, wie zum Beispiel der Ausstattung der Inneneinrichtung ausgeglichen werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Regierung verweigert die Ueberarbeitung der Pflegetrans-parenzkriterien auf einer wissenschaftlichen Grundlage. Statt dessen begnuegt sie sich mit der Einrichtung einer Schiedsstelle zur Ausraeumung von Streitigkeiten der Vertragspartner. Ein entsprechender Aenderungsantrag der SPD wurde von der Regierung nicht angenommen.
Die Regelung des Pruefdienstes fuer die Private Krankenkasse im Gesetz ist ueberfluessig. Der Verband der privaten Krankenversicherung ist bereits heute auf Verlangen an den Qualitaetspruefungen zu beteiligen. Die Ausgestaltung der Beteiligung ist allerdings streitig und haette der Konkretisierung bedurft.
Der neue Gesundheitsminister Bahr hat mit dem Gesetz bewiesen, dass ihm an einem Fortschritt bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen und damit einer besseren Informationspolitik fuer Pflegebeduerftige und ihre Angehoerigen nicht gelegen ist.
Das von Roesler ausgerufene "Jahr der Pflege" ist bisher ein "Jahr des Hinhaltens".
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer Pflegebeduerftige und ihre Angehoerigen eine verbesserte Informationsbasis bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu schaffen. Ihm war es statt dessen lieber, die private Krankenversicherung mit einer Pruefdienstkompetenz auszustatten.
Die Pruefberichte zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen werden stark genutzt und in grosser Zahl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet abgerufen. Seit langem besteht jedoch Einigkeit darueber, dass die Pruefkriterien fuer Pflegeeinrichtungen der wissenschaftlichen Ueberarbeitung beduerfen. Schlechte Noten bei "harten" Kriterien, wie der medizinischen Grundversorgung, koennen nach dem heutigen Pruefverfahren in der Gesamtnote durch "weiche" Kriterien, wie zum Beispiel der Ausstattung der Inneneinrichtung ausgeglichen werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Regierung verweigert die Ueberarbeitung der Pflegetrans-parenzkriterien auf einer wissenschaftlichen Grundlage. Statt dessen begnuegt sie sich mit der Einrichtung einer Schiedsstelle zur Ausraeumung von Streitigkeiten der Vertragspartner. Ein entsprechender Aenderungsantrag der SPD wurde von der Regierung nicht angenommen.
Die Regelung des Pruefdienstes fuer die Private Krankenkasse im Gesetz ist ueberfluessig. Der Verband der privaten Krankenversicherung ist bereits heute auf Verlangen an den Qualitaetspruefungen zu beteiligen. Die Ausgestaltung der Beteiligung ist allerdings streitig und haette der Konkretisierung bedurft.
Der neue Gesundheitsminister Bahr hat mit dem Gesetz bewiesen, dass ihm an einem Fortschritt bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen und damit einer besseren Informationspolitik fuer Pflegebeduerftige und ihre Angehoerigen nicht gelegen ist.
Das von Roesler ausgerufene "Jahr der Pflege" ist bisher ein "Jahr des Hinhaltens".
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz" ist SPD-Bundestagsfraktion.