Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.06.2011] Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter
Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschraenken und Sanierungskosten staerker auf die Mieter abwaelzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Schon heute koennen elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete aufgeschlagen werden, selbst wenn es keine nennenswerten Einsparungen bei den Energiekosten gibt.
Bundeskanzlerin Merkel ist das noch zu wenig. Sie will die Mieter noch staerker belasten. Auch fordert sie einen Duldungszwang von Sanierungen unter Ausschluss der Schutzrechte der Betroffenen.
Die SPD begruesst, dass Schwarz-Gelb von dem Holzweg der Kuerzung der Zuschuesse zur energetischen Gebaeudesanierung abgeht und fast wieder die Foerderungshoehe wie zu Zeiten von SPD gefuehrten Bauministerien erreicht. Auf den Pfad der Tugend gelangt sie aber nur, wenn neben der finanziellen Foerderung der Vermieter auch die Mieterinnen und Mieter vor riesigen Mietsteigerungen geschuetzt bleiben.
CSU-Bauminister Ramsauer hat jetzt in zwei Haushaltsberatungen zu verantworten, dass es in den Haushalts-Ansaetzen der Bundesregierung massive Kuerzungen der KfW-Sanierungsprogramme gibt. Auch mit der Rolle-Rueckwaerts jetzt bleibt Schwarz-Gelb 500 Millionen Euro hinter dem frueheren Hoechstfoerderbetrag von zwei Milliarden Euro zurueck.
Augenwischerei betreibt Ramsauer mit der steuerlichen Foerderung der energetischen Sanierung. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen er redet, verteilen sich naemlich auf fuenf Jahre. Es besteht die Gefahr, das nicht zusaetzliche Gebaeude energetisch saniert werden, sondern dass lediglich eine bessere Bezuschussung der bereits aufgrund der KfW-Foerderung sanierten Gebaeude erfolgt.
So wird das Ziel von jaehrlich zwei Prozent Sanierung des Gebaeudebestandes nicht erreicht. Besser waere es, das erfolgreiche KfW-Programm wieder auf mindestens zwei Milliarden Euro anzuheben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschraenken und Sanierungskosten staerker auf die Mieter abwaelzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Schon heute koennen elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete aufgeschlagen werden, selbst wenn es keine nennenswerten Einsparungen bei den Energiekosten gibt.
Bundeskanzlerin Merkel ist das noch zu wenig. Sie will die Mieter noch staerker belasten. Auch fordert sie einen Duldungszwang von Sanierungen unter Ausschluss der Schutzrechte der Betroffenen.
Die SPD begruesst, dass Schwarz-Gelb von dem Holzweg der Kuerzung der Zuschuesse zur energetischen Gebaeudesanierung abgeht und fast wieder die Foerderungshoehe wie zu Zeiten von SPD gefuehrten Bauministerien erreicht. Auf den Pfad der Tugend gelangt sie aber nur, wenn neben der finanziellen Foerderung der Vermieter auch die Mieterinnen und Mieter vor riesigen Mietsteigerungen geschuetzt bleiben.
CSU-Bauminister Ramsauer hat jetzt in zwei Haushaltsberatungen zu verantworten, dass es in den Haushalts-Ansaetzen der Bundesregierung massive Kuerzungen der KfW-Sanierungsprogramme gibt. Auch mit der Rolle-Rueckwaerts jetzt bleibt Schwarz-Gelb 500 Millionen Euro hinter dem frueheren Hoechstfoerderbetrag von zwei Milliarden Euro zurueck.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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