Union muss endlich Schmollwinkel der Dagegen-Partei verlassen!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt und die Vorratsdatenspeicherung verwirft, sollte Innenminister Friedrich ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 10.06.2011] Union muss endlich Schmollwinkel der Dagegen-Partei verlassen!
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt und die Vorratsdatenspeicherung verwirft, sollte Innenminister Friedrich jetzt nicht weiter drängeln und bohren, um doch noch eine Vorratsspeicherung hart am Rande der Verfassungswidrigkeit durchzusetzen. Friedrich sollte in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes auch nicht auf die Umfaller-Qualitäten der FDP spekulieren, sondern die Chance nutzen, um die Union endlich aus dem Schmollwinkel der bürgerrechtspolitischen Dagegen-Partei herauszuführen.
Eine Steilvorlage dafür hat ihm unfreiwillig sein Unions-Kollege, Niedersachsens Innenminister Schünemann, geliefert. Denn der musste einräumen, dass die Aufklärungsquote bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet seit dem Ende der verfassungswidrig durchgeführten Vorratsdatenspeicherung nicht gesunken ist.
Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht ist überflüssig wie ein Kropf. Sie stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Sie ist ein Relikt einer ideologisierten Innenpolitik, die mit dem Gestus der ,harten Hand‘ nicht mehr Sicherheit, aber mehr Unfreiheit produziert."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt und die Vorratsdatenspeicherung verwirft, sollte Innenminister Friedrich jetzt nicht weiter drängeln und bohren, um doch noch eine Vorratsspeicherung hart am Rande der Verfassungswidrigkeit durchzusetzen. Friedrich sollte in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes auch nicht auf die Umfaller-Qualitäten der FDP spekulieren, sondern die Chance nutzen, um die Union endlich aus dem Schmollwinkel der bürgerrechtspolitischen Dagegen-Partei herauszuführen.
Eine Steilvorlage dafür hat ihm unfreiwillig sein Unions-Kollege, Niedersachsens Innenminister Schünemann, geliefert. Denn der musste einräumen, dass die Aufklärungsquote bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet seit dem Ende der verfassungswidrig durchgeführten Vorratsdatenspeicherung nicht gesunken ist.
Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht ist überflüssig wie ein Kropf. Sie stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Sie ist ein Relikt einer ideologisierten Innenpolitik, die mit dem Gestus der ,harten Hand‘ nicht mehr Sicherheit, aber mehr Unfreiheit produziert."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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