Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.06.2011] Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Laendern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Initiative. Es muss wieder moeglich sein, dass der Bund mit Finanzhilfen den finanzschwachen Laenderhaushalten unter die Arme greifen kann.
Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Laendern gemeinsam zu bewaeltigen. Darum muessen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund alle Kompetenzen an sich reisst oder die Schulpolitik allein bestimmt. Aber warum sollte fuer die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden koennen wie fuer die Hochschulen?
Nun muss auch Bildungsministerin Schavan im Bundestag Farbe bekennen. Es reicht nicht, sich nur in Interviews fuer Kooperation einzusetzen.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Laendern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Initiative. Es muss wieder moeglich sein, dass der Bund mit Finanzhilfen den finanzschwachen Laenderhaushalten unter die Arme greifen kann.
Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Laendern gemeinsam zu bewaeltigen. Darum muessen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund alle Kompetenzen an sich reisst oder die Schulpolitik allein bestimmt. Aber warum sollte fuer die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden koennen wie fuer die Hochschulen?
Nun muss auch Bildungsministerin Schavan im Bundestag Farbe bekennen. Es reicht nicht, sich nur in Interviews fuer Kooperation einzusetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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