LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter: "Trotz ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.06.2011] LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat
"In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter:
"Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. Zudem kommen jeden Tag neue Vorschläge, um das nationale Haushaltsrecht einzuschränken und weitere Sparrunden einzuläuten.
Koalition und Regierung demonstrieren Einigkeit, streiten aber hinter den Kulissen. Das Parlament muss - das verlangt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag - das letzte Wort behalten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE für den 22. Juni eine Sondersitzung des Bundestages beantragt.
DIE LINKE ist in Sorge, dass die Bundesregierung - nicht zum ersten Mal - laufende Debatten und Verhandlungen nutzt, um am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. Auf der kommenden Ratstagung stehen nicht nur neue Hilfen für das überschuldete Griechenland auf der Tagesordnung, sondern grundlegende Weichenstellungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalt- und Wirtschaftspolitik. Diese können auf Jahre hinaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. Zudem kommen jeden Tag neue Vorschläge, um das nationale Haushaltsrecht einzuschränken und weitere Sparrunden einzuläuten.
Koalition und Regierung demonstrieren Einigkeit, streiten aber hinter den Kulissen. Das Parlament muss - das verlangt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag - das letzte Wort behalten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE für den 22. Juni eine Sondersitzung des Bundestages beantragt.
DIE LINKE ist in Sorge, dass die Bundesregierung - nicht zum ersten Mal - laufende Debatten und Verhandlungen nutzt, um am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. Auf der kommenden Ratstagung stehen nicht nur neue Hilfen für das überschuldete Griechenland auf der Tagesordnung, sondern grundlegende Weichenstellungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalt- und Wirtschaftspolitik. Diese können auf Jahre hinaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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