THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Kritik der Opposition an den geplanten Änderungen im Mietrecht erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Die Kritik des SPD-MdB Florian Pronold, die Mieter seien bei einer ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 10.06.2011] THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt


BERLIN. Zur Kritik der Opposition an den geplanten Änderungen im Mietrecht erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:

Die Kritik des SPD-MdB Florian Pronold, die Mieter seien bei einer energetischen Gebäudesanierung die "Dummen", ist unberechtigt. Das Verbot der Mietminderung ist auf drei Monate begrenzt. Damit werden die Mieter vor unzumutbar langen Sanierungen geschützt. Vermieter unter Druck zu setzen, eine Baumaßnahme auch schnell durchzuziehen, ist auch im Sinne der Mieter. Von einer einseitigen Belastung der Mieter kann keine Rede sein.

Die Möglichkeit für Vermieter, elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umzulegen, ist bestehende Rechtslage und nichts Neues. Anderenfalls trüge der Vermieter die Kosten einer energetischen Sanierung ganz alleine. In vielen Städten und Gemeinden gibt der Mietmarkt für Vermieter nicht einmal eine elfprozentige Mieterhöhung her.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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