Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.06.2011
Pressemitteilung vom: 10.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.06.2011] Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden
Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10.
Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert wird.
Die Regelungen zu den gewerblichen Sammlungen muessen sich am Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichtes orientieren. Der Bundesrat hat dazu entsprechende Aenderungen vorgeschlagen.
Im ordnungspolitischen Bereich muss sichergestellt werden, dass die Hausmuellentsorgung, gegebenenfalls auch eine Wertstofftonne, in der Zustaendigkeit der Kommunen verbleibt.
Weitere Privatisierungen, wie der Regierungsentwurf es vorsieht, lehnen wir ab.
Ebenso muss der Gesetzentwurf unter oekologischen Aspekten geaendert werden. Insbesondere der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung muss sichergestellt sein. Der Regierungsentwurf setzt aber noch nicht einmal die europaeischen Vorgaben korrekt um. Es gibt keinerlei Vorgaben fuer die Abfallvermeidung. Ebenso wird die zweite Stufe der Abfallhierarchie, die Wiederverwendung, nur namentlich erwaehnt.
Vor allem aber wird der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung durch die Einfuehrung einer Heizwertklausel ab 11.000 Kilojoule aufgehoben.
Hier muss unbedingt nachgebessert werden, um die fuenfstufige Abfallhierarchie auch wirklich umzusetzen. Das Gleiche gilt fuer die zu niedrigen und zu wenig ambitionierten Recyclingquoten.
Auch sind viele Regelungen im Gesetzentwurf viel zu ungenau.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10.
Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert wird.
Die Regelungen zu den gewerblichen Sammlungen muessen sich am Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichtes orientieren. Der Bundesrat hat dazu entsprechende Aenderungen vorgeschlagen.
Im ordnungspolitischen Bereich muss sichergestellt werden, dass die Hausmuellentsorgung, gegebenenfalls auch eine Wertstofftonne, in der Zustaendigkeit der Kommunen verbleibt.
Weitere Privatisierungen, wie der Regierungsentwurf es vorsieht, lehnen wir ab.
Ebenso muss der Gesetzentwurf unter oekologischen Aspekten geaendert werden. Insbesondere der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung muss sichergestellt sein. Der Regierungsentwurf setzt aber noch nicht einmal die europaeischen Vorgaben korrekt um. Es gibt keinerlei Vorgaben fuer die Abfallvermeidung. Ebenso wird die zweite Stufe der Abfallhierarchie, die Wiederverwendung, nur namentlich erwaehnt.
Vor allem aber wird der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung durch die Einfuehrung einer Heizwertklausel ab 11.000 Kilojoule aufgehoben.
Hier muss unbedingt nachgebessert werden, um die fuenfstufige Abfallhierarchie auch wirklich umzusetzen. Das Gleiche gilt fuer die zu niedrigen und zu wenig ambitionierten Recyclingquoten.
Auch sind viele Regelungen im Gesetzentwurf viel zu ungenau.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden" ist SPD-Bundestagsfraktion.