LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 14.06.2011
Pressemitteilung vom: 14.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Experte für Menschenrechte Serkan TÖREN: Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine ...
[FDP - 14.06.2011] LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Experte für Menschenrechte Serkan TÖREN:
Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine AKP zum Wahlsieg und damit zur Wiederwahl. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler mit diesem Urnengang das kluge Signal gegeben haben, dass keine Partei alleine eine verfassungsändernde Mehrheit haben soll.
Die Türkei steht vor großen Herausforderungen. Sie erlebt einen wirtschaftlichen Boom, will Mitglied der EU werden und ist Zeugin dramatischer Veränderungen in ihrer arabischen Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund hat für uns die wiedergewählte Regierung die besondere Verpflichtung, rechtsstaatliche Reformen konsequent voranzutreiben und insbesondere die auf vielen Feldern noch unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei zu verbessern. Die Türkei wird ihre demokratische Vorbildrolle für andere islamisch geprägte Staaten nur dann glaubhaft erfüllen, wenn sie religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten im türkischen Alltag endlich die Freiheit gibt, die sie in den Mitgliedsstaaten der EU seit langem haben. Das gilt insbesondere für armenische, griechische und aramäische Christen, für Alewiten, für Kurden und für die Nichtdiskriminierung Homosexueller.
Ministerpräsident Erdogan ist aufgerufen, den Kern der türkischen Demokratie und der Presse- und Medienfreiheit nicht auszuhöhlen, wie von Oppositionellen und zunehmend befürchtet. Ansonsten wird es nicht gelingen, die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Diese sollten aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion entschlossen fortgeführt werden, denn als Liberale bekennen wir uns zu dem Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden.
Falls die Türkei am Ende der Verhandlungen die für alle Kandidaten geltenden Kopenhagener Kriterien erfüllt und wenn die EU zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit ist, kann die Türkei EU-Mitglied werden. Dieser Prozess wird jedoch noch sehr lange dauern. Deshalb sollte es in den nächsten Jahren für die EU und die Türkei verstärkt darum gehen, sich auch unabhängig von den Beitrittsverhandlungen schrittweise enger miteinander zu verflechten und zu verbinden.
Die Türkei als großer europäischer NATO-Partner mit muslimischer Bevölkerung spielt heute bereits eine Schlüsselrolle als Vermittlerin zwischen islamischer und westlich-europäischer Welt. Sie demonstriert, dass Islam und Demokratie nicht im Widerspruch zueinander stehen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Experte für Menschenrechte Serkan TÖREN:
Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine AKP zum Wahlsieg und damit zur Wiederwahl. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler mit diesem Urnengang das kluge Signal gegeben haben, dass keine Partei alleine eine verfassungsändernde Mehrheit haben soll.
Die Türkei steht vor großen Herausforderungen. Sie erlebt einen wirtschaftlichen Boom, will Mitglied der EU werden und ist Zeugin dramatischer Veränderungen in ihrer arabischen Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund hat für uns die wiedergewählte Regierung die besondere Verpflichtung, rechtsstaatliche Reformen konsequent voranzutreiben und insbesondere die auf vielen Feldern noch unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei zu verbessern. Die Türkei wird ihre demokratische Vorbildrolle für andere islamisch geprägte Staaten nur dann glaubhaft erfüllen, wenn sie religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten im türkischen Alltag endlich die Freiheit gibt, die sie in den Mitgliedsstaaten der EU seit langem haben. Das gilt insbesondere für armenische, griechische und aramäische Christen, für Alewiten, für Kurden und für die Nichtdiskriminierung Homosexueller.
Ministerpräsident Erdogan ist aufgerufen, den Kern der türkischen Demokratie und der Presse- und Medienfreiheit nicht auszuhöhlen, wie von Oppositionellen und zunehmend befürchtet. Ansonsten wird es nicht gelingen, die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Diese sollten aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion entschlossen fortgeführt werden, denn als Liberale bekennen wir uns zu dem Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden.
Falls die Türkei am Ende der Verhandlungen die für alle Kandidaten geltenden Kopenhagener Kriterien erfüllt und wenn die EU zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit ist, kann die Türkei EU-Mitglied werden. Dieser Prozess wird jedoch noch sehr lange dauern. Deshalb sollte es in den nächsten Jahren für die EU und die Türkei verstärkt darum gehen, sich auch unabhängig von den Beitrittsverhandlungen schrittweise enger miteinander zu verflechten und zu verbinden.
Die Türkei als großer europäischer NATO-Partner mit muslimischer Bevölkerung spielt heute bereits eine Schlüsselrolle als Vermittlerin zwischen islamischer und westlich-europäischer Welt. Sie demonstriert, dass Islam und Demokratie nicht im Widerspruch zueinander stehen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)" ist FDP.