LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 14.06.2011
Pressemitteilung vom: 14.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament: Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, ...
[FDP - 14.06.2011] LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011)
Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament:
Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im Vordergrund: Erdogan muss als erstes eine Verfassungsreform vorschlagen, die die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Die Regierung hat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verpasst, das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler keinen Durchmarsch der AKP wollen. Stattdessen braucht es endlich einen echten Dialog der AKP-Regierung mit der Opposition im Parlament und der Zivilgesellschaft.
Zweitens müssen die Defizite bei den bürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. Für eine wirkliche demokratische Reform sind in der Verfassung verankerte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Die Lage der Presse sowie der Online-Informationsanbieter hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert – dieser Trend muss umgekehrt werden. Dazu gehört auch, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dort beachtet werden, wo es um im Grunde legitime Verfahren gegen Vertreter des ehemaligen "tiefen Staates" geht, also Ergenenkon und Vorschlaghammer.
Die dritte Aufgabe besteht darin, die türkisch-europäischen Beziehungen wieder zu verbessern. Es ist geradezu paradox: Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 haben sich die türkisch-europäischen Beziehungen stetig verschlechtert. Jetzt gibt es die Chance, Zusammenarbeit und Stimmung zwischen der Türkei und der EU zu verbessern. Die neue Regierung sollte das Ankara-Protokoll, also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern, jetzt zügig umsetzen.
Das NATO-Mitglied Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der EU. Die vierte Aufgabe für Erdogan besteht darin, die Frustration durch stockende EU-Beitrittsverhandlungen nicht in eine Behinderung unserer strategischen außenpolitischen Zusammenarbeit umschlagen zu lassen, gerade angesichts des arabischen Frühlings, der durch die schrecklichen Ereignisse in Syrien nicht zum Erliegen kommen darf.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament:
Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im Vordergrund: Erdogan muss als erstes eine Verfassungsreform vorschlagen, die die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Die Regierung hat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verpasst, das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler keinen Durchmarsch der AKP wollen. Stattdessen braucht es endlich einen echten Dialog der AKP-Regierung mit der Opposition im Parlament und der Zivilgesellschaft.
Zweitens müssen die Defizite bei den bürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. Für eine wirkliche demokratische Reform sind in der Verfassung verankerte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Die Lage der Presse sowie der Online-Informationsanbieter hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert – dieser Trend muss umgekehrt werden. Dazu gehört auch, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dort beachtet werden, wo es um im Grunde legitime Verfahren gegen Vertreter des ehemaligen "tiefen Staates" geht, also Ergenenkon und Vorschlaghammer.
Die dritte Aufgabe besteht darin, die türkisch-europäischen Beziehungen wieder zu verbessern. Es ist geradezu paradox: Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 haben sich die türkisch-europäischen Beziehungen stetig verschlechtert. Jetzt gibt es die Chance, Zusammenarbeit und Stimmung zwischen der Türkei und der EU zu verbessern. Die neue Regierung sollte das Ankara-Protokoll, also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern, jetzt zügig umsetzen.
Das NATO-Mitglied Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der EU. Die vierte Aufgabe für Erdogan besteht darin, die Frustration durch stockende EU-Beitrittsverhandlungen nicht in eine Behinderung unserer strategischen außenpolitischen Zusammenarbeit umschlagen zu lassen, gerade angesichts des arabischen Frühlings, der durch die schrecklichen Ereignisse in Syrien nicht zum Erliegen kommen darf.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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