DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 14.06.2011
Pressemitteilung vom: 14.06.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich ...
[DIE LINKE - 14.06.2011] DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor
"Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bluhm weiter:
"Schon das gültige Mietrecht kann Wohnungsnot, Mietenexplosion, Sanierungsstau und Verdrängungsprozesse nicht verhindern. Im Gegenteil. Das Mietrechtssystem muss dringend zugunsten der Mieter reformiert werden. Das aktuelle Mietrecht ermöglicht höhere Mieteinnahmen für die Vermieter und degradiert die Mieter zu abhängigen Tributpflichtigen.
DIE LINKE hat ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mietentwicklung ist. Darin fordert DIE LINKE konkret: Bei Neuvermietungen soll die Miete über einen Inflationsausgleich hinaus nur dann erhöht werden dürfen, wenn damit wohnwertverbessernde Maßnahmen verbunden sind. Die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen. Andernfalls muss das Wohngeld entsprechenden Ausgleich bieten. Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankern. Wohnungen dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen. Die Fraktion DIE LINKE wird auf einer Konferenz am 17. und 18. Juni in Berlin ihre parlamentarische Initiativen zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht vorstellen und mit Experten diskutieren."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Am Donnerstag, 16. Juni 2011 findet dazu ein Pressegespräch statt, um 10:30 Uhr im Jakob-Kaiser Haus, Eingang Dorotheenstraße 101, Raum 6.556, mit Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin und Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dort erhalten Sie auch die aktuellen Anträge unserer Fraktion zum Thema: "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" und "Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten".
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bluhm weiter:
"Schon das gültige Mietrecht kann Wohnungsnot, Mietenexplosion, Sanierungsstau und Verdrängungsprozesse nicht verhindern. Im Gegenteil. Das Mietrechtssystem muss dringend zugunsten der Mieter reformiert werden. Das aktuelle Mietrecht ermöglicht höhere Mieteinnahmen für die Vermieter und degradiert die Mieter zu abhängigen Tributpflichtigen.
DIE LINKE hat ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mietentwicklung ist. Darin fordert DIE LINKE konkret: Bei Neuvermietungen soll die Miete über einen Inflationsausgleich hinaus nur dann erhöht werden dürfen, wenn damit wohnwertverbessernde Maßnahmen verbunden sind. Die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen. Andernfalls muss das Wohngeld entsprechenden Ausgleich bieten. Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankern. Wohnungen dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen. Die Fraktion DIE LINKE wird auf einer Konferenz am 17. und 18. Juni in Berlin ihre parlamentarische Initiativen zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht vorstellen und mit Experten diskutieren."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Am Donnerstag, 16. Juni 2011 findet dazu ein Pressegespräch statt, um 10:30 Uhr im Jakob-Kaiser Haus, Eingang Dorotheenstraße 101, Raum 6.556, mit Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin und Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dort erhalten Sie auch die aktuellen Anträge unserer Fraktion zum Thema: "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" und "Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten".
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor" ist DIE LINKE.