Wahlrechtsreform eigennützig verschleppt
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Fristversäumnis bei der Wahlrechtsreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In zwei Wochen, am 1. Juli 2011, hat die Bundesrepublik Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Die schwarz-gelbe ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 15.06.2011] Wahlrechtsreform eigennützig verschleppt
Zur Fristversäumnis bei der Wahlrechtsreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In zwei Wochen, am 1. Juli 2011, hat die Bundesrepublik Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat es versäumt, die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist für die Reform des Wahlrechts einzuhalten. Das Verfassungsgericht hatte den Termin bewusst und weise gewählt, damit das Land kurz vor den ersten Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2013 ein verfassungskonformes Wahlrecht bekommt. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat nicht nur die Frist gerissen. Sie hat noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt, sondern sich bisher nur in vagen Andeutungen ergangen – und den von uns Grünen eingebrachten Entwurf abgelehnt.
Diese Missachtung des Verfassungsgerichts durch Schwarz-Gelb ist nicht zu akzeptieren. Sehenden Auges beschädigt eine Koalition, die sich bürgerlich nennt, die Rechtskultur des Landes. Das spiegelt den dramatischen Werteverfall dieser ausgebrannten Koalition wider.
Bornierte Eigeninteressen sind offensichtlich wichtiger als die elementaren demokratischen Ansprüche des Landes.
Die Union steht beim Wahlrecht auf dem Bremspedal, weil die vom Verfassungsgericht monierte Regelung ihr bei Wahlen traditionell am meisten nutzte. Deswegen ist sie höchstens bereit, diese Regelung gegen ein System auszutauschen, von dem sie bei Wahlen noch mehr profitiert.
Auch die FDP hat bei der Verhütung der Staatskrise keine Eile. Ohne gültiges Wahlrecht – so das offensichtliche Kalkül des Fraktionsvorsitzenden Brüderle – bleibt das Risiko gering, dass die Union aus der schwachen Koalition flieht und die FDP noch vor 2013 ein Desaster erlebt. Die einen wollen ihre Überhangmandate retten, die anderen ihre Existenz. Dafür riskiert Schwarz-Gelb die Staats- und Verfassungskrise.
Statt Parteitaktik brauchen wir Respekt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wir brauchen ein Wahlrecht, bei dem nur die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer im Bundestag die Mehrheit hat.
Unser Grüner Vorschlag dazu steht. Wenn Überhangmandate die Mehrheitsverhältnisse verzerren, dann müssen sie mit Listenmandaten aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Das ist ein praktikabler Vorschlag, der rechtzeitig vorgelegt wurde und der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektiert."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Fristversäumnis bei der Wahlrechtsreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In zwei Wochen, am 1. Juli 2011, hat die Bundesrepublik Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat es versäumt, die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist für die Reform des Wahlrechts einzuhalten. Das Verfassungsgericht hatte den Termin bewusst und weise gewählt, damit das Land kurz vor den ersten Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2013 ein verfassungskonformes Wahlrecht bekommt. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat nicht nur die Frist gerissen. Sie hat noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt, sondern sich bisher nur in vagen Andeutungen ergangen – und den von uns Grünen eingebrachten Entwurf abgelehnt.
Diese Missachtung des Verfassungsgerichts durch Schwarz-Gelb ist nicht zu akzeptieren. Sehenden Auges beschädigt eine Koalition, die sich bürgerlich nennt, die Rechtskultur des Landes. Das spiegelt den dramatischen Werteverfall dieser ausgebrannten Koalition wider.
Bornierte Eigeninteressen sind offensichtlich wichtiger als die elementaren demokratischen Ansprüche des Landes.
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Auch die FDP hat bei der Verhütung der Staatskrise keine Eile. Ohne gültiges Wahlrecht – so das offensichtliche Kalkül des Fraktionsvorsitzenden Brüderle – bleibt das Risiko gering, dass die Union aus der schwachen Koalition flieht und die FDP noch vor 2013 ein Desaster erlebt. Die einen wollen ihre Überhangmandate retten, die anderen ihre Existenz. Dafür riskiert Schwarz-Gelb die Staats- und Verfassungskrise.
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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