BUSCHMANN: Internationale Studie: Deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie des «World Justice Projects» zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Staaten erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN: Die Studie ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.06.2011] BUSCHMANN: Internationale Studie: Deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie des «World Justice Projects» zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Staaten erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
Die Studie beweist, dass die deutsche Justiz und die deutsche Regierung weltweit einen Spitzenplatz einnehmen. Sie erteilt Deutschland in puncto Rechtsstaatlichkeit Bestnoten. Das ist Rückenwind für die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zeigt, dass die Justiz bei der FDP gut aufgehoben ist. Im Übrigen zeigt die Studie, dass sich der Schutz der Grundrechte und eine effektive Strafverfolgung nicht ausschließen. In beiden Bereichen schneidet Deutschland gut ab, obwohl wir auf Praktiken wie die Vorratsdatenspeicherung verzichten.
Die Studie attestiert, dass Deutschland mit Blick auf Recht und Gesetz eines der führenden Länder weltweit ist. Zudem bestätigt die Studie der Bundesregierung starkes Verantwortungsbewusstsein in der Sache. Dem Report zufolge hat Deutschland das zweitbeste zivile Justizsystem weltweit - nach Norwegen.
Die Bewertungskriterien der Studie waren unter anderem der Zugang zur zivilen Gerichtsbarkeit, die Effizienz der Strafjustiz und die Einhaltung fundamentaler Rechte. Insbesondere in diesen Bereichen trägt die liberale Justizpolitik unter der Leitung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Früchte.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie des «World Justice Projects» zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Staaten erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
Die Studie beweist, dass die deutsche Justiz und die deutsche Regierung weltweit einen Spitzenplatz einnehmen. Sie erteilt Deutschland in puncto Rechtsstaatlichkeit Bestnoten. Das ist Rückenwind für die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zeigt, dass die Justiz bei der FDP gut aufgehoben ist. Im Übrigen zeigt die Studie, dass sich der Schutz der Grundrechte und eine effektive Strafverfolgung nicht ausschließen. In beiden Bereichen schneidet Deutschland gut ab, obwohl wir auf Praktiken wie die Vorratsdatenspeicherung verzichten.
Die Studie attestiert, dass Deutschland mit Blick auf Recht und Gesetz eines der führenden Länder weltweit ist. Zudem bestätigt die Studie der Bundesregierung starkes Verantwortungsbewusstsein in der Sache. Dem Report zufolge hat Deutschland das zweitbeste zivile Justizsystem weltweit - nach Norwegen.
Die Bewertungskriterien der Studie waren unter anderem der Zugang zur zivilen Gerichtsbarkeit, die Effizienz der Strafjustiz und die Einhaltung fundamentaler Rechte. Insbesondere in diesen Bereichen trägt die liberale Justizpolitik unter der Leitung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Früchte.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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