Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.06.2011] Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten
Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, waere jetzt ein parteiuebergreifender Konsens ein wichtiges Signal. Doch die groesste Oppositionspartei Griechenlands, die konservative Neo Dimocratia, agiert in dieser extremen Situation durch Fundamentalopposition. Das ist unverantwortlich. Als einstige Regierungspartei (2004 bis 2009) traegt sie grosse Mitschuld an der desolaten Lage Griechenlands: In diesen fuenf Jahren stieg die Verschuldung explosionsartig an. Die sozialdemokratischen Nachfolger hingegen haben in einem Jahr das Defizit um fuenf Prozent gesenkt, was zuvor keiner Regierung in Europa gelang.
Jetzt fordern die EU-Kommission, die EZB und der IWF fuer weitere Finanzhilfen auch die Unterstuetzung der griechischen Opposition ein. Bundeskanzlerin Merkel ist besonders gefordert:
Die Vorsitzende der CDU muss die Schwesterpartei in Athen in die Pflicht nehmen. Ihr Parteifreund der griechische Oppositionsfuehrer Andonis Samaras darf sich und seine Partei nicht laenger einem nationalen Konsens verwehren. Alle Beteiligten wissen es: ein parteiuebergreifender Konsens waere nicht nur ein Zeichen an die griechische Gesellschaft, die sehr grosse Einschnitte ueber sich ergehen lassen muss, sondern auch ein wichtiges Signal an die Finanzwirtschaft.
Erste Erfolge der Konsolidierung unter Ministerpraesident Papandreou sind bereits eingetreten. Zugleich benoetigt Griechenland Zeit fuer diesen grundlegenden Wandel. Es kann sich nicht aus der Krise heraussparen, wenn nicht Wachstumsimpulse und Wettbewerbsstrategie hinzukommen. Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritaetspolitik fuehrt in die falsche Richtung.
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Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, waere jetzt ein parteiuebergreifender Konsens ein wichtiges Signal. Doch die groesste Oppositionspartei Griechenlands, die konservative Neo Dimocratia, agiert in dieser extremen Situation durch Fundamentalopposition. Das ist unverantwortlich. Als einstige Regierungspartei (2004 bis 2009) traegt sie grosse Mitschuld an der desolaten Lage Griechenlands: In diesen fuenf Jahren stieg die Verschuldung explosionsartig an. Die sozialdemokratischen Nachfolger hingegen haben in einem Jahr das Defizit um fuenf Prozent gesenkt, was zuvor keiner Regierung in Europa gelang.
Jetzt fordern die EU-Kommission, die EZB und der IWF fuer weitere Finanzhilfen auch die Unterstuetzung der griechischen Opposition ein. Bundeskanzlerin Merkel ist besonders gefordert:
Die Vorsitzende der CDU muss die Schwesterpartei in Athen in die Pflicht nehmen. Ihr Parteifreund der griechische Oppositionsfuehrer Andonis Samaras darf sich und seine Partei nicht laenger einem nationalen Konsens verwehren. Alle Beteiligten wissen es: ein parteiuebergreifender Konsens waere nicht nur ein Zeichen an die griechische Gesellschaft, die sehr grosse Einschnitte ueber sich ergehen lassen muss, sondern auch ein wichtiges Signal an die Finanzwirtschaft.
Erste Erfolge der Konsolidierung unter Ministerpraesident Papandreou sind bereits eingetreten. Zugleich benoetigt Griechenland Zeit fuer diesen grundlegenden Wandel. Es kann sich nicht aus der Krise heraussparen, wenn nicht Wachstumsimpulse und Wettbewerbsstrategie hinzukommen. Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritaetspolitik fuehrt in die falsche Richtung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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