Delegation des Innenausschuss zu Gesprächen in die Ukraine
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung der Abgeordneten Gisela Piltz (FDP) in der Zeit vom 19. bis 22. Juni 2011 in die Ukraine reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Stephan Mayer (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel ...
[Deutscher Bundestag - 15.06.2011] Delegation des Innenausschuss zu Gesprächen in die Ukraine
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung der Abgeordneten Gisela Piltz (FDP) in der Zeit vom 19. bis 22. Juni 2011 in die Ukraine reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Stephan Mayer (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Thematische Schwerpunkte der Reise sind Visaangelegenheiten, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Sicherheitsfragen im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2012. Deshalb sind Gespräche mit dem ukrainischen Innen- und Außenminister, Mitgliedern des Innen- und EU-Ausschusses des ukrainischen Parlaments sowie dem Leiter des staatlichen Grenzdienstes vorgesehen. Die Delegation besichtigt unter anderem die Visastelle der Botschaft und sucht zudem die Grenze zwischen der Republik Moldau (Transnistrien) und der Ukraine, insbesondere auch im Hinblick auf die unter deutscher Leitung stehende EUBAM, auf, um vor Ort Näheres über die Praxis des Grenzschutzes zu erfahren.
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Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung der Abgeordneten Gisela Piltz (FDP) in der Zeit vom 19. bis 22. Juni 2011 in die Ukraine reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Stephan Mayer (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Thematische Schwerpunkte der Reise sind Visaangelegenheiten, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Sicherheitsfragen im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2012. Deshalb sind Gespräche mit dem ukrainischen Innen- und Außenminister, Mitgliedern des Innen- und EU-Ausschusses des ukrainischen Parlaments sowie dem Leiter des staatlichen Grenzdienstes vorgesehen. Die Delegation besichtigt unter anderem die Visastelle der Botschaft und sucht zudem die Grenze zwischen der Republik Moldau (Transnistrien) und der Ukraine, insbesondere auch im Hinblick auf die unter deutscher Leitung stehende EUBAM, auf, um vor Ort Näheres über die Praxis des Grenzschutzes zu erfahren.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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