WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu Forderungen von mehreren Ausschüssen des Bundesrates, der Bund solle steuerliche Mindereinnahmen der Länder im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung übernehmen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.06.2011] WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen
BERLIN. Zu Forderungen von mehreren Ausschüssen des Bundesrates, der Bund solle steuerliche Mindereinnahmen der Länder im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung übernehmen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für den Bauetat Claudia WINTERSTEIN:
Die Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung müssen fair auf Bund und Länder verteilt werden. Der Atomausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Der Bund trägt bereits die Hauptlast dieser Maßnahmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Programmvolumen von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt wird. Diese Kosten trägt der Bund vollständig.
Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dass die sich aus den zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten ergebenden Mindereinnahmen zum Teil auch die Länderhaushalte belasten. Die energetische Sanierung ist von allen Parteien politisch gewollt, die Kosten müssen gesamtstaatlich verteilt werden. Auch Rot-Grün fordert seit Jahren auf Bundesebene mehr Mittel. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich SPD und Grüne nun über die Länderkammer entsprechenden Maßnahmen verweigern.
Dabei müssen die Zahlen klar dargestellt werden: Die Mindereinnahmen werden erstmals im Jahr 2013 wirksam. Hier sind Länder und Gemeinden mit 87 Mio. Euro betroffen. Dieser Betrag wächst dann in den Folgejahren an (2014: 176 Mio. Euro, 2015: 256 Mio. Euro, 2016: 345 Mio. Euro).
Die in der Presse genannten Mindereinnahmen von fast 900 Mio. Euro für Länder und Gemeinden ergeben sich erst in weiteren Jahren, wenn die volle Jahreswirkung erreicht ist.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zu Forderungen von mehreren Ausschüssen des Bundesrates, der Bund solle steuerliche Mindereinnahmen der Länder im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung übernehmen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für den Bauetat Claudia WINTERSTEIN:
Die Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung müssen fair auf Bund und Länder verteilt werden. Der Atomausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Der Bund trägt bereits die Hauptlast dieser Maßnahmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Programmvolumen von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt wird. Diese Kosten trägt der Bund vollständig.
Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dass die sich aus den zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten ergebenden Mindereinnahmen zum Teil auch die Länderhaushalte belasten. Die energetische Sanierung ist von allen Parteien politisch gewollt, die Kosten müssen gesamtstaatlich verteilt werden. Auch Rot-Grün fordert seit Jahren auf Bundesebene mehr Mittel. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich SPD und Grüne nun über die Länderkammer entsprechenden Maßnahmen verweigern.
Dabei müssen die Zahlen klar dargestellt werden: Die Mindereinnahmen werden erstmals im Jahr 2013 wirksam. Hier sind Länder und Gemeinden mit 87 Mio. Euro betroffen. Dieser Betrag wächst dann in den Folgejahren an (2014: 176 Mio. Euro, 2015: 256 Mio. Euro, 2016: 345 Mio. Euro).
Die in der Presse genannten Mindereinnahmen von fast 900 Mio. Euro für Länder und Gemeinden ergeben sich erst in weiteren Jahren, wenn die volle Jahreswirkung erreicht ist.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen" ist FDP-Bundestagsfraktion.