Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Luxusklasse nutzen, aufwendige Bueroausstattungen ordern und auf Dienstreisen First Class-Fluege ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.06.2011] Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde
Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Luxusklasse nutzen, aufwendige Bueroausstattungen ordern und auf Dienstreisen First Class-Fluege buchen, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Jetzt raecht sich, dass Minister Dirk Niebel erst die Anzahl seiner Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium dann die Anzahl der Geschaeftsfuehrer der GIZ aufgeblaeht hat, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Der Minister hat sich in seiner Vetternwirtschaft verstrickt, und die Geister, die er einst rief, wird er nun nicht mehr los. Der Luxus-Vorwurf gegen die von ihm eingestellten FDP-Kader fallen auf ihn zurueck.
Ausgerechnet der ehemalige FDP-Ortsvereinsvorsitzende von Bonn-Beuel Tom Paetz, der von Niebel eigens mit einem Posten versehen wurde, um fuer das BMZ die Fusion von GTZ, InWent und DED zu organisieren und sich dabei selbst mit einem gut dotierten Vorstandsposten in der neuen GIZ versorgt hat, steht nun erneut im Mittelpunkt der Kritik. Paetz war schon frueher massiv unter Druck geraten. So hatte erst Anfang des Jahres der Personalrat des BMZ mit deutlichen Worten die unuebliche sofortige Entfristung seines Arbeitsvertrages im Ministerium angeprangert. Die Entfristung bei gleichzeitiger Beurlaubung in den GIZ-Vorstand entspraeche nicht dem bewaehrten Auswahlverfahren des Ministeriums und lasse den Eindruck entstehen, dass lediglich eine dauerhafte Absicherung erfolgen solle. Sie stehe zudem im eklatanten Widerspruch zur ausdruecklichen und persoenlichen Zusage des Ministers, wonach Herr Paetz nach Erfuellung seiner temporaeren Aufgabe das Haus wieder verlassen wuerde.
Es ist mehr als offensichtlich, dass die Personalie Paetz ein Versorgungsfall ist. Das allein ist voellig inakzeptabel und ein Affront gegenueber gestandenen Mitarbeitern des Ministeriums.
Dass er seine Position nun aber auch noch ausnutzt und die GIZ als Selbstbedienungsladen missbraucht, ist ein Skandal. Eine angemessene Ausstattung, etwa die von anderen Vorstandsmitgliedern genutzte Dienstfahrzeugklasse und auch die Nutzung der Business Class auf langen Auslandsfluegen, sind selbstverstaendlich und zur Ausuebung der Vorstandstaetigkeit notwendig. Alles, was darueber hinaus geht, ist jedoch schlicht Verschwendung von Mitteln, die fuer Sinnvolleres genutzt werden sollten. Luxus-Dienstwagen und First Class-Reisen sind nicht erklaerbar und mit der Arbeit einer Entwicklungsorganisation absolut unvereinbar. Herr Paetz hat durch sein Verhalten dem guten Ruf der GIZ schwer geschadet.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Luxusklasse nutzen, aufwendige Bueroausstattungen ordern und auf Dienstreisen First Class-Fluege buchen, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Jetzt raecht sich, dass Minister Dirk Niebel erst die Anzahl seiner Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium dann die Anzahl der Geschaeftsfuehrer der GIZ aufgeblaeht hat, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Der Minister hat sich in seiner Vetternwirtschaft verstrickt, und die Geister, die er einst rief, wird er nun nicht mehr los. Der Luxus-Vorwurf gegen die von ihm eingestellten FDP-Kader fallen auf ihn zurueck.
Ausgerechnet der ehemalige FDP-Ortsvereinsvorsitzende von Bonn-Beuel Tom Paetz, der von Niebel eigens mit einem Posten versehen wurde, um fuer das BMZ die Fusion von GTZ, InWent und DED zu organisieren und sich dabei selbst mit einem gut dotierten Vorstandsposten in der neuen GIZ versorgt hat, steht nun erneut im Mittelpunkt der Kritik. Paetz war schon frueher massiv unter Druck geraten. So hatte erst Anfang des Jahres der Personalrat des BMZ mit deutlichen Worten die unuebliche sofortige Entfristung seines Arbeitsvertrages im Ministerium angeprangert. Die Entfristung bei gleichzeitiger Beurlaubung in den GIZ-Vorstand entspraeche nicht dem bewaehrten Auswahlverfahren des Ministeriums und lasse den Eindruck entstehen, dass lediglich eine dauerhafte Absicherung erfolgen solle. Sie stehe zudem im eklatanten Widerspruch zur ausdruecklichen und persoenlichen Zusage des Ministers, wonach Herr Paetz nach Erfuellung seiner temporaeren Aufgabe das Haus wieder verlassen wuerde.
Es ist mehr als offensichtlich, dass die Personalie Paetz ein Versorgungsfall ist. Das allein ist voellig inakzeptabel und ein Affront gegenueber gestandenen Mitarbeitern des Ministeriums.
Dass er seine Position nun aber auch noch ausnutzt und die GIZ als Selbstbedienungsladen missbraucht, ist ein Skandal. Eine angemessene Ausstattung, etwa die von anderen Vorstandsmitgliedern genutzte Dienstfahrzeugklasse und auch die Nutzung der Business Class auf langen Auslandsfluegen, sind selbstverstaendlich und zur Ausuebung der Vorstandstaetigkeit notwendig. Alles, was darueber hinaus geht, ist jedoch schlicht Verschwendung von Mitteln, die fuer Sinnvolleres genutzt werden sollten. Luxus-Dienstwagen und First Class-Reisen sind nicht erklaerbar und mit der Arbeit einer Entwicklungsorganisation absolut unvereinbar. Herr Paetz hat durch sein Verhalten dem guten Ruf der GIZ schwer geschadet.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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