Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind
- Pressemitteilung der Firma SPD, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...
[SPD - 15.06.2011] Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind
Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" sind eine Fundgrube für eine moderne Gleichstellungspolitik. Allerdings ist die schwarz-gelbe Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, den Empfehlungen nachzukommen. Sie bleibt in ihrer Stellungnahme vage und unbestimmt und drückt sich um klare Aussagen.
Die Sachverständigen haben gerade im Bereich der Sozialpolitik und des Steuerrechts sehr konkrete gleichstellungspolitische Vorschläge gemacht, zum Beispiel in Richtung Ehegattensplitting, Minijobs, Rentensplitting.
Die Bundesregierung teilt nach eigenen Worten nicht alle daraus erwachsenen einzelnen Schlussfolgerungen. Sie will zunächst den gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf "identifizieren". Das ist nach über anderthalb Jahren Regierungszeit ein Armutszeugnis.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Wir brauchen dringend ein Umsteuern beim Ehegattensplitting in Richtung einer Individualbesteuerung ebenso wie Veränderungen bei geringfügiger Beschäftigung, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" sind eine Fundgrube für eine moderne Gleichstellungspolitik. Allerdings ist die schwarz-gelbe Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, den Empfehlungen nachzukommen. Sie bleibt in ihrer Stellungnahme vage und unbestimmt und drückt sich um klare Aussagen.
Die Sachverständigen haben gerade im Bereich der Sozialpolitik und des Steuerrechts sehr konkrete gleichstellungspolitische Vorschläge gemacht, zum Beispiel in Richtung Ehegattensplitting, Minijobs, Rentensplitting.
Die Bundesregierung teilt nach eigenen Worten nicht alle daraus erwachsenen einzelnen Schlussfolgerungen. Sie will zunächst den gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf "identifizieren". Das ist nach über anderthalb Jahren Regierungszeit ein Armutszeugnis.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Wir brauchen dringend ein Umsteuern beim Ehegattensplitting in Richtung einer Individualbesteuerung ebenso wie Veränderungen bei geringfügiger Beschäftigung, um nur zwei Beispiele zu nennen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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