Keine Partnerschaft auf Augenhöhe
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute vorgelegten Afrika-Konzept der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entwicklung ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 15.06.2011] Keine Partnerschaft auf Augenhöhe
Zum heute vorgelegten Afrika-Konzept der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers zum Umgang mit unserem südlichen Nachbarkontinent begrüßen wir ausdrücklich. Das heute vorgelegte Afrika-Konzept benennt auch wichtige Probleme und Lösungen.
Leider fällt es jedoch weit hinter den eigenen Anspruch und die Erwartungen zurück. Selbstkritik und die dringend notwendige Analyse der Fehler der Vergangenheit sucht man vergebens. Insgesamt enttäuscht daher das Afrika-Konzept der Bundesregierung.
Die Bundesregierung spricht zwar von Partnerschaftlichkeit in der Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, meint in Wirklichkeit aber etwas Anderes. Das Augenmerk deutscher Afrikapolitik soll in Zukunft vor allem der Wahrung deutscher Interessen dienen. Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Rohstoffsicherung werden ausführlich dargestellt, während die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Internationale Rahmenbeschlüsse und Ziele, wie die Millenniumsentwicklungsziele, verkümmern dabei zu einer Randnotiz.
Im Konzept klafft eine Lücke zwischen der Problembeschreibung und den geplanten Initiativen der Bundesregierung. So kann die Regierung den Widerspruch zwischen Wachstum und sozialen Spannungen nicht auflösen.
Ein klares Konzept für unterstützende Ansätze und Initiativen zur sozialen Umverteilung zwischen den benachteiligten Gruppen in den ärmsten Ländern sucht man im deutschen Afrika-Konzept vergebens.
Das jetzt vorgelegte Konzept schert ganz Afrika über einen Kamm und wird dessen Vielfalt nicht gerecht. Von einer Differenzierung zwischen verschiedenen Ländergruppen findet sich in dem Papier nichts. Afrika wird lediglich durch die Brille nationaler Eigeninteressen untersucht und bearbeitet. Doch Partnerschaft auf Augenhöhe heißt gegenseitige Rechenschaftspflicht, auch für Deutschland."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum heute vorgelegten Afrika-Konzept der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers zum Umgang mit unserem südlichen Nachbarkontinent begrüßen wir ausdrücklich. Das heute vorgelegte Afrika-Konzept benennt auch wichtige Probleme und Lösungen.
Leider fällt es jedoch weit hinter den eigenen Anspruch und die Erwartungen zurück. Selbstkritik und die dringend notwendige Analyse der Fehler der Vergangenheit sucht man vergebens. Insgesamt enttäuscht daher das Afrika-Konzept der Bundesregierung.
Die Bundesregierung spricht zwar von Partnerschaftlichkeit in der Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, meint in Wirklichkeit aber etwas Anderes. Das Augenmerk deutscher Afrikapolitik soll in Zukunft vor allem der Wahrung deutscher Interessen dienen. Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Rohstoffsicherung werden ausführlich dargestellt, während die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Internationale Rahmenbeschlüsse und Ziele, wie die Millenniumsentwicklungsziele, verkümmern dabei zu einer Randnotiz.
Im Konzept klafft eine Lücke zwischen der Problembeschreibung und den geplanten Initiativen der Bundesregierung. So kann die Regierung den Widerspruch zwischen Wachstum und sozialen Spannungen nicht auflösen.
Ein klares Konzept für unterstützende Ansätze und Initiativen zur sozialen Umverteilung zwischen den benachteiligten Gruppen in den ärmsten Ländern sucht man im deutschen Afrika-Konzept vergebens.
Das jetzt vorgelegte Konzept schert ganz Afrika über einen Kamm und wird dessen Vielfalt nicht gerecht. Von einer Differenzierung zwischen verschiedenen Ländergruppen findet sich in dem Papier nichts. Afrika wird lediglich durch die Brille nationaler Eigeninteressen untersucht und bearbeitet. Doch Partnerschaft auf Augenhöhe heißt gegenseitige Rechenschaftspflicht, auch für Deutschland."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Die Pressemeldung "Keine Partnerschaft auf Augenhöhe" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Keine Partnerschaft auf Augenhöhe" ist Bündnis 90/Die Grünen.