REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.06.2011
Pressemitteilung vom: 15.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.06.2011] REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen. Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel.
Dass die kommunalen Spitzenverbände so vehement an der Gewerbesteuer festhalten ist verständlich im Wirtschaftsaufschwung, kann sich jedoch schon bald als Bumerang erweisen. Derzeit ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, in dem es um die Frage geht, ob eine erweiterte Verlustverrechnung künftig auch in der Gewerbesteuer zugelassen werden muss, um verfassungsgemäß zu sein. Bei der Körperschaftssteuer wurde dies bereits positiv so bewertet. Entscheidet der BFH zu Gunsten der Gewerbetreibenden führt dies zu einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, unabhängig von der konjunkturellen Lage.
Wir warten gespannt auf den Abschlussbericht der Regierungskommission und werden dann entscheiden, ob auf parlamentarische Wege die Möglichkeit besteht, weitere strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen noch zu erreichen. Bis auf die Zusicherung des Finanzministers zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen war die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände dazu nicht in der Lage.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach Ausweitung der Gewerbesteuer seitens der kommunalen Spitzenverbände ist weder hilfreich noch zielführend. Wer Maximalforderungen zementiert verbaut sich den Weg zu Kompromissen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen. Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel.
Dass die kommunalen Spitzenverbände so vehement an der Gewerbesteuer festhalten ist verständlich im Wirtschaftsaufschwung, kann sich jedoch schon bald als Bumerang erweisen. Derzeit ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, in dem es um die Frage geht, ob eine erweiterte Verlustverrechnung künftig auch in der Gewerbesteuer zugelassen werden muss, um verfassungsgemäß zu sein. Bei der Körperschaftssteuer wurde dies bereits positiv so bewertet. Entscheidet der BFH zu Gunsten der Gewerbetreibenden führt dies zu einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, unabhängig von der konjunkturellen Lage.
Wir warten gespannt auf den Abschlussbericht der Regierungskommission und werden dann entscheiden, ob auf parlamentarische Wege die Möglichkeit besteht, weitere strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen noch zu erreichen. Bis auf die Zusicherung des Finanzministers zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen war die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände dazu nicht in der Lage.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach Ausweitung der Gewerbesteuer seitens der kommunalen Spitzenverbände ist weder hilfreich noch zielführend. Wer Maximalforderungen zementiert verbaut sich den Weg zu Kompromissen.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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