Interview von Hermann Gröhe in der taz
- Pressemitteilung der Firma CDU, 16.06.2011
Pressemitteilung vom: 16.06.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "taz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Reinecke. taz: Herr Gröhe: "das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg ...
[CDU - 16.06.2011] Interview von Hermann Gröhe in der taz
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "taz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Reinecke.
taz: Herr Gröhe: "das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie erscheint ebenso ignorant wie gefährlich". Wissen Sie wer das geschrieben hat?
Gröhe: Norbert Röttgen.
taz: Ja, 2009. Jetzt propagiert Umweltminister Röttgen das Gegenteil. Kein Wunder, dass die Union ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Atomausstieg hat.
Gröhe: Wir haben das Problem, dass unser Energiekonzept im Herbst fast ausschließlich unter der Überschrift "Laufzeitverlängerung" wahrgenommen worden ist. Dazu haben wir mit unnützen Debatten selbst gehörig beigetragen. Über diesen Streit ist völlig in den Hintergrund geraten, dass bereits im Herbst der Umstieg auf erneuerbare Energien unser zentrales Ziel war.
taz: Der CDU-Politiker Thomas Strobl sagt: Die Laufzeitverlängerung für die AKWs war ein Fehler. Warum sagen Sie das nicht auch?
Gröhe: Der Gedanke, mittels moderater Laufzeitverlängerung den Umstieg zu einem erheblichen Teil zu finanzieren, war legitim. Jetzt beschleunigen wir den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Und korrigieren dabei Entscheidungen im Bezug auf die Länge der Laufzeiten.
taz: Man korrigiert Fehler...
Gröhe: Wir korrigieren unseren Kurs, weil wir nach der Katastrophe von Fukushima zu einer neuen Bewertung von Risiken und Risikoakzeptanz gekommen sind. Diese Konsequenzen halte ich für geboten, ohne dass ich deshalb den Stab über die Entscheidungen im Herbst 2010 breche. Im Übrigen haben auch SPD und Grüne nach Fukushima ihre Vorstellungen verändert.
taz: Warum tun sich Politiker eigentlich so schwer, Fehler einzugestehen? Weil das ein Zeichen von Schwäche ist?
Gröhe: Nein. Ich habe deutlich gemacht, dass wir bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung Fehler gemacht haben.
taz: 80 Prozent der Wähler nehmen der Union den Atomschwenk nicht ab. Sind die zu doof, um die Lauterkeit ihrer Motive zu erkennen?
Gröhe: Die Katastrophe in Japan passierte kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Da wird jeder Reaktion Wahltaktik unterstellt. Entscheidend ist daher, was wir jetzt, nach den Wahlen, tun. Und mit einem soliden und vernünftigen Ausstiegskonzept werden wir Vertrauen zurückgewinnen.
taz: Ist es nicht nötig, eine so zentrale Frage wie den Atomausstieg von einem Parteitag entscheiden zu lassen?
Gröhe: Wir haben auf Bund- und Landesebene in Konferenzen mit Hunderten von aktiven Mitgliedern diskutiert. Und der Parteivorstand hat mit ganz überwältigender Mehrheit für unser Energiekonzept gestimmt. Dies geschah vor der Koalitionsverständigung und der Kabinettsentscheidung. Ich glaube übrigens nicht, dass die Frage der Laufzeitverlängerung ein Grundpfeiler christdemokratischer Politik ist. Eine kluge Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik gehört zum Markenkern der CDU - aber nicht, wie lange Reaktoren laufen.
taz: Sie können diesen Schwenk doch nicht zu einer technischen Frage herunterdimmen. Die Union war 2000 doch ein erbitterter Gegner des Atomausstiegs.
Gröhe: Weil dem rot-grünen Ausstieg kein überzeugendes Umstiegskonzept zugrunde lag.
taz: Erwarten Sie, dass die Bündnisgrünen im Bundestag für den schwarz-gelben Ausstieg stimmen?
Gröhe: Ich freue mich, wenn möglichst viele im Bundestag zustimmen. Denn wir werden unser ehrgeiziges Konzept umso besser umsetzen, je mehr konstruktiv mitarbeiten. Je mehr an der Energiewende mitarbeiten anstatt vor Ort gegen den notwendigen Netzausbau oder Pumpspeicherwerke zu demonstrieren, umso besser. Die Grünen haben es in der Hand, sich an der Energiewende, verantwortlich zu beteiligen.
taz: Wenn die Grünen Ja sagen, dann rückt Schwarz-Grün näher?
Gröhe: Die Energiefrage ist wahrlich zu wichtig, um sie mit unnützen Koalitionsspielchen zu belasten.
taz: Gilt die Sprachregelung eigentlich noch, dass Schwarz-Grün ein "Hirngespinst" ist?
Gröhe: Es gilt, dass wir den Erfolg der christlich-liberalen Koalition wollen.
taz: Ist Schwarz-Grün noch ein "Hirngespinst"?
Gröhe: Das war die Antwort auf die Frage, welche Alternativen es zu Schwarz-Gelb gibt. Und die Antwort dazu ist doch klar: Wann immer Rote und Grüne die Möglichkeit haben, werden sie eine Koalition bilden, notfalls auch unter Mithilfe der Linkspartei. Insofern sollten wir uns Koalitionsdebatten sparen. Machen wir lieber unsere Arbeit.
taz: Was hat die CDU denn aus der Koalition mit den Grünen in Hamburg gelernt?
Gröhe: Die Grünen sind aus der Verantwortung geflohen, als es ungemütlich wurde. Zudem haben wir in Hamburg in den Augen vieler Anhänger in der Schulpolitik grundlegende Prinzipien aufgegeben. Das hat uns sehr zu schaffen gemacht.
taz: Schwarz-Grün wird es als nur noch geben, wenn die CDU ihr Tafelsilber wegschließt?
Gröhe: Man muss auf Schmerzgrenzen achten. Das gilt aber für jede Koalition.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "taz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Reinecke.
taz: Herr Gröhe: "das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie erscheint ebenso ignorant wie gefährlich". Wissen Sie wer das geschrieben hat?
Gröhe: Norbert Röttgen.
taz: Ja, 2009. Jetzt propagiert Umweltminister Röttgen das Gegenteil. Kein Wunder, dass die Union ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Atomausstieg hat.
Gröhe: Wir haben das Problem, dass unser Energiekonzept im Herbst fast ausschließlich unter der Überschrift "Laufzeitverlängerung" wahrgenommen worden ist. Dazu haben wir mit unnützen Debatten selbst gehörig beigetragen. Über diesen Streit ist völlig in den Hintergrund geraten, dass bereits im Herbst der Umstieg auf erneuerbare Energien unser zentrales Ziel war.
taz: Der CDU-Politiker Thomas Strobl sagt: Die Laufzeitverlängerung für die AKWs war ein Fehler. Warum sagen Sie das nicht auch?
Gröhe: Der Gedanke, mittels moderater Laufzeitverlängerung den Umstieg zu einem erheblichen Teil zu finanzieren, war legitim. Jetzt beschleunigen wir den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Und korrigieren dabei Entscheidungen im Bezug auf die Länge der Laufzeiten.
taz: Man korrigiert Fehler...
Gröhe: Wir korrigieren unseren Kurs, weil wir nach der Katastrophe von Fukushima zu einer neuen Bewertung von Risiken und Risikoakzeptanz gekommen sind. Diese Konsequenzen halte ich für geboten, ohne dass ich deshalb den Stab über die Entscheidungen im Herbst 2010 breche. Im Übrigen haben auch SPD und Grüne nach Fukushima ihre Vorstellungen verändert.
taz: Warum tun sich Politiker eigentlich so schwer, Fehler einzugestehen? Weil das ein Zeichen von Schwäche ist?
Gröhe: Nein. Ich habe deutlich gemacht, dass wir bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung Fehler gemacht haben.
taz: 80 Prozent der Wähler nehmen der Union den Atomschwenk nicht ab. Sind die zu doof, um die Lauterkeit ihrer Motive zu erkennen?
Gröhe: Die Katastrophe in Japan passierte kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Da wird jeder Reaktion Wahltaktik unterstellt. Entscheidend ist daher, was wir jetzt, nach den Wahlen, tun. Und mit einem soliden und vernünftigen Ausstiegskonzept werden wir Vertrauen zurückgewinnen.
taz: Ist es nicht nötig, eine so zentrale Frage wie den Atomausstieg von einem Parteitag entscheiden zu lassen?
Gröhe: Wir haben auf Bund- und Landesebene in Konferenzen mit Hunderten von aktiven Mitgliedern diskutiert. Und der Parteivorstand hat mit ganz überwältigender Mehrheit für unser Energiekonzept gestimmt. Dies geschah vor der Koalitionsverständigung und der Kabinettsentscheidung. Ich glaube übrigens nicht, dass die Frage der Laufzeitverlängerung ein Grundpfeiler christdemokratischer Politik ist. Eine kluge Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik gehört zum Markenkern der CDU - aber nicht, wie lange Reaktoren laufen.
taz: Sie können diesen Schwenk doch nicht zu einer technischen Frage herunterdimmen. Die Union war 2000 doch ein erbitterter Gegner des Atomausstiegs.
Gröhe: Weil dem rot-grünen Ausstieg kein überzeugendes Umstiegskonzept zugrunde lag.
taz: Erwarten Sie, dass die Bündnisgrünen im Bundestag für den schwarz-gelben Ausstieg stimmen?
Gröhe: Ich freue mich, wenn möglichst viele im Bundestag zustimmen. Denn wir werden unser ehrgeiziges Konzept umso besser umsetzen, je mehr konstruktiv mitarbeiten. Je mehr an der Energiewende mitarbeiten anstatt vor Ort gegen den notwendigen Netzausbau oder Pumpspeicherwerke zu demonstrieren, umso besser. Die Grünen haben es in der Hand, sich an der Energiewende, verantwortlich zu beteiligen.
taz: Wenn die Grünen Ja sagen, dann rückt Schwarz-Grün näher?
Gröhe: Die Energiefrage ist wahrlich zu wichtig, um sie mit unnützen Koalitionsspielchen zu belasten.
taz: Gilt die Sprachregelung eigentlich noch, dass Schwarz-Grün ein "Hirngespinst" ist?
Gröhe: Es gilt, dass wir den Erfolg der christlich-liberalen Koalition wollen.
taz: Ist Schwarz-Grün noch ein "Hirngespinst"?
Gröhe: Das war die Antwort auf die Frage, welche Alternativen es zu Schwarz-Gelb gibt. Und die Antwort dazu ist doch klar: Wann immer Rote und Grüne die Möglichkeit haben, werden sie eine Koalition bilden, notfalls auch unter Mithilfe der Linkspartei. Insofern sollten wir uns Koalitionsdebatten sparen. Machen wir lieber unsere Arbeit.
taz: Was hat die CDU denn aus der Koalition mit den Grünen in Hamburg gelernt?
Gröhe: Die Grünen sind aus der Verantwortung geflohen, als es ungemütlich wurde. Zudem haben wir in Hamburg in den Augen vieler Anhänger in der Schulpolitik grundlegende Prinzipien aufgegeben. Das hat uns sehr zu schaffen gemacht.
taz: Schwarz-Grün wird es als nur noch geben, wenn die CDU ihr Tafelsilber wegschließt?
Gröhe: Man muss auf Schmerzgrenzen achten. Das gilt aber für jede Koalition.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Firmenkontakt:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Firmenkontakt:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Pressemeldung "Interview von Hermann Gröhe in der taz" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Interview von Hermann Gröhe in der taz" ist CDU.