Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 16.06.2011
Pressemitteilung vom: 16.06.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg ...
[DIE LINKE - 16.06.2011] Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten
Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um in Griechenland einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren. Im Gegenteil, in Ostdeutschland haben wir erlebt, wie die Treuhand Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft auch nach 20 Jahren noch nicht erholt.
Es verhärtet sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den griechischen Patienten nicht heilen, sondern ihn im dauerhaften Wachkoma halten will, um beim griechischen Ausverkauf Kasse zu machen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland. Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.
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im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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marion.heinrich@die-linke.de
Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um in Griechenland einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren. Im Gegenteil, in Ostdeutschland haben wir erlebt, wie die Treuhand Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft auch nach 20 Jahren noch nicht erholt.
Es verhärtet sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den griechischen Patienten nicht heilen, sondern ihn im dauerhaften Wachkoma halten will, um beim griechischen Ausverkauf Kasse zu machen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland. Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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