Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in Weißrussland
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 16.06.2011
Pressemitteilung vom: 16.06.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in WeißrusslandAnlässlich der Veröffentlichung eines Berichts eines unabhängigen OSZE-Experten über die Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland erklärte ...
[Auswärtiges Amt - 16.06.2011] Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in Weißrussland
Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in WeißrusslandAnlässlich der Veröffentlichung eines Berichts eines unabhängigen OSZE-Experten über die Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland erklärte Staatsminister Hoyer heute (16.06.) in Berlin:
"Die Menschen in Weißrussland haben ein Recht, in Freiheit und Würde zu leben. Die Bundesregierung fordert deshalb die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, die Revision aller politischen Urteile und das Ende von Repression und Gewalt gegen Oppositionelle, unabhängige Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Der Bericht des unabhängigen OSZE-Berichterstatters bestätigt unsere sehr kritische Bewertung der Menschenrechtslage in Weißrussland.
Ich rufe die Behörden des Landes auf, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen und wieder mit der OSZE im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten."
Der Bericht des unabhängigen Berichterstatters Prof. Decaux wurde im Rahmen des "Moskauer Mechanismus" der OSZE erstellt und heute veröffentlicht. Der "Moskauer Mechanismus" wurde auf Initiative von 14 OSZE-Staaten, unter anderem Deutschland, am 6. April 2011 ausgelöst und zielt darauf, Menschenrechte durch Dialog und Kooperation zu stärken. Alle OSZE-Staaten – zu denen auch Belarus gehört – sind zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
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eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in WeißrusslandAnlässlich der Veröffentlichung eines Berichts eines unabhängigen OSZE-Experten über die Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland erklärte Staatsminister Hoyer heute (16.06.) in Berlin:
"Die Menschen in Weißrussland haben ein Recht, in Freiheit und Würde zu leben. Die Bundesregierung fordert deshalb die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, die Revision aller politischen Urteile und das Ende von Repression und Gewalt gegen Oppositionelle, unabhängige Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Der Bericht des unabhängigen OSZE-Berichterstatters bestätigt unsere sehr kritische Bewertung der Menschenrechtslage in Weißrussland.
Ich rufe die Behörden des Landes auf, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen und wieder mit der OSZE im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten."
Der Bericht des unabhängigen Berichterstatters Prof. Decaux wurde im Rahmen des "Moskauer Mechanismus" der OSZE erstellt und heute veröffentlicht. Der "Moskauer Mechanismus" wurde auf Initiative von 14 OSZE-Staaten, unter anderem Deutschland, am 6. April 2011 ausgelöst und zielt darauf, Menschenrechte durch Dialog und Kooperation zu stärken. Alle OSZE-Staaten – zu denen auch Belarus gehört – sind zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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