KURTH: 17. Juni wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.06.2011
Pressemitteilung vom: 16.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.06.2011] KURTH: 17. Juni wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland
BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt.
An diesen Tagen erinnern wir uns nicht nur an die Geschichte, sondern ziehen vielmehr die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen. Dies betrifft die erschreckende Vergangenheitsverklärung der SED-Nachfolgepartei. Tätern des SED-Regimes wird eine Bühne geboten, den Opfern der nötige Respekt verweigert. Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, heute behauptet, in Ostdeutschland habe man erlebt, wie die Treuhandanstalt Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert habe, dann hat sie nichts gelernt. Nicht die Privatisierung von Staatswirtschaft ist ein Problem, sondern die Staatswirtschaft selbst ist das Problem. Nicht die Arbeit der Treuhandanstalt führte zur "Deindustrialisierung" Ostdeutschland, sondern die Planwirtschaft der DDR. Die Ursache für die heutige schwierige wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländern liegt in der DDR-Misswirtschaft, in der über 40 Jahre hinweg kleine und mittelständische Betriebe unterdrückt bzw. enteignet und unwirtschaftliche Großkombinate bar jeder ökonomischen Vernunft bis zum Kollaps mit aller Macht aufrechterhalten wurden. Frau Lötzsch macht mit dieser kruden Theorie Täter zu Opfern.
Die Koalitionsfraktionen werden einen klaren und eindeutigen Kurs in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie in der Gegenwart beschreiten. Für uns ist dieser Jahrestag nach wie vor ein Tag des Respekts gegenüber den Aufständischen und den Opfern des 17. Juni sowie Aufforderung die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre Gesundheit sowie ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren. Sie kämpften für Selbstbestimmung und demokratische Rechte. Das SED-Regime hat diesen Freiheitsdrang brutal unterdrückt.
An diesen Tagen erinnern wir uns nicht nur an die Geschichte, sondern ziehen vielmehr die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen. Dies betrifft die erschreckende Vergangenheitsverklärung der SED-Nachfolgepartei. Tätern des SED-Regimes wird eine Bühne geboten, den Opfern der nötige Respekt verweigert. Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, heute behauptet, in Ostdeutschland habe man erlebt, wie die Treuhandanstalt Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region deindustrialisiert habe, dann hat sie nichts gelernt. Nicht die Privatisierung von Staatswirtschaft ist ein Problem, sondern die Staatswirtschaft selbst ist das Problem. Nicht die Arbeit der Treuhandanstalt führte zur "Deindustrialisierung" Ostdeutschland, sondern die Planwirtschaft der DDR. Die Ursache für die heutige schwierige wirtschaftliche Lage der neuen Bundesländern liegt in der DDR-Misswirtschaft, in der über 40 Jahre hinweg kleine und mittelständische Betriebe unterdrückt bzw. enteignet und unwirtschaftliche Großkombinate bar jeder ökonomischen Vernunft bis zum Kollaps mit aller Macht aufrechterhalten wurden. Frau Lötzsch macht mit dieser kruden Theorie Täter zu Opfern.
Die Koalitionsfraktionen werden einen klaren und eindeutigen Kurs in Sachen Vergangenheitsbewältigung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie in der Gegenwart beschreiten. Für uns ist dieser Jahrestag nach wie vor ein Tag des Respekts gegenüber den Aufständischen und den Opfern des 17. Juni sowie Aufforderung die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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