Vorzeitiges Aus für Thurau? - GRÜNE fordern Erklärung für Kurswechsel
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 16.06.2011
Pressemitteilung vom: 16.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, seinen Kurswechsel im Fall Thurau zu erklären. "Noch vor einigen Tagen wollte der Minister erst nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 16.06.2011] Vorzeitiges Aus für Thurau? - GRÜNE fordern Erklärung für Kurswechsel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, seinen Kurswechsel im Fall Thurau zu erklären. "Noch vor einigen Tagen wollte der Minister erst nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Entscheidung treffen. Nun hat er offenbar bereits vorher entschieden, dass Sabine Thurau nicht mehr ins Amt der LKA-Chefin zurückkehrt. Wir wollen wissen, welche Umstände ihn zu diesem Kurswechsel bewogen haben", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Das fatale Ausmaß der von seinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), getroffenen Personalentscheidungen wird nach Auffassung der GRÜNEN jeden Tag deutlicher. Nach der Entlassung von Landespolizeipräsident Nedela im November 2010, der zur Zeit durch einen Untersuchungsausschuss überprüften Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei solle nun die vom damaligen Innenminister Bouffier ins Amt gehobene Präsidentin des Landeskriminalamtes ihren Posten verlieren.
Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Juni 2011 wird Frau Thurau von Seiten des Innenministeriums ein "unpassendes Führungsverhalten vorgeworfen, sie sei unfähig, sich selbst zu mäßigen, zu integrieren und Konflikte zu lösen". "Bouffier muss sich fragen lassen, wie er eine Beamtin, der so eklatante Defiziten im Führungsverhalten vorgeworfen werden, erst zur Polizeivizepräsidentin von Frankfurt und dann auch noch zur Präsidentin des Landeskriminal- amtes machen konnte. Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, muss Rhein endlich ernsthaft damit beginnen, aufzuarbeiten, wie es zu diesen unhaltbaren Zuständen in der Führungsstruktur der Polizei kam. Bei seinem Versuch, eine ‚neue Führungskultur bei der Polizei‘ zu etablieren, macht er keine gute Figur", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, seinen Kurswechsel im Fall Thurau zu erklären. "Noch vor einigen Tagen wollte der Minister erst nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Entscheidung treffen. Nun hat er offenbar bereits vorher entschieden, dass Sabine Thurau nicht mehr ins Amt der LKA-Chefin zurückkehrt. Wir wollen wissen, welche Umstände ihn zu diesem Kurswechsel bewogen haben", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Das fatale Ausmaß der von seinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), getroffenen Personalentscheidungen wird nach Auffassung der GRÜNEN jeden Tag deutlicher. Nach der Entlassung von Landespolizeipräsident Nedela im November 2010, der zur Zeit durch einen Untersuchungsausschuss überprüften Berufung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei solle nun die vom damaligen Innenminister Bouffier ins Amt gehobene Präsidentin des Landeskriminalamtes ihren Posten verlieren.
Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Juni 2011 wird Frau Thurau von Seiten des Innenministeriums ein "unpassendes Führungsverhalten vorgeworfen, sie sei unfähig, sich selbst zu mäßigen, zu integrieren und Konflikte zu lösen". "Bouffier muss sich fragen lassen, wie er eine Beamtin, der so eklatante Defiziten im Führungsverhalten vorgeworfen werden, erst zur Polizeivizepräsidentin von Frankfurt und dann auch noch zur Präsidentin des Landeskriminal- amtes machen konnte. Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, muss Rhein endlich ernsthaft damit beginnen, aufzuarbeiten, wie es zu diesen unhaltbaren Zuständen in der Führungsstruktur der Polizei kam. Bei seinem Versuch, eine ‚neue Führungskultur bei der Polizei‘ zu etablieren, macht er keine gute Figur", so Jürgen Frömmrich.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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