Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.06.2011
Pressemitteilung vom: 16.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.06.2011] Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik
"Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdurchschnitt von acht auf vier Prozent zu senken. Dieses Ziel soll nun erst 2015 erreicht werden. Das ist faktisch ein Eingeständnis des Scheiterns der verfehlten Integrationspolitik von Bund und Ländern", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
"Eine der ganz wenigen konkreten Zielvorgaben des Nationalen Integrationsplans wird mit dem Verschieben des Zieldatums von 2012 auf 2015 nun eindeutig verfehlt. Und selbst das Erreichen dieser zweiten Zielmarke ist unwahrscheinlich. Dabei hatte Staatsministerin Böhmer gerade auf diese Zielvorgabe in unzähligen Presseerklärungen und Stellungnahmen immer wieder hingewiesen. Nun erwartet DIE LINKE, dass sie das Scheitern ihrer Politik auch öffentlich eingesteht. Es reicht nicht, immer nur von Integration zu reden, aber die entscheidenden politischen und rechtlichen Maßnahmen nicht zu ergreifen.
Mit dem ständigen Verweis und dem Abschieben der Verantwortung auf die Länderzuständigkeit macht es sich die Staatsministerin zu einfach. Will die Bundesregierung tatsächlich im Bildungsbereich Einfluss nehmen, muss das 2006 eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung endlich fallen. Bildung ist gerade auch in Bezug auf die Integrationspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam wahrgenommen werden muss."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdurchschnitt von acht auf vier Prozent zu senken. Dieses Ziel soll nun erst 2015 erreicht werden. Das ist faktisch ein Eingeständnis des Scheiterns der verfehlten Integrationspolitik von Bund und Ländern", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
"Eine der ganz wenigen konkreten Zielvorgaben des Nationalen Integrationsplans wird mit dem Verschieben des Zieldatums von 2012 auf 2015 nun eindeutig verfehlt. Und selbst das Erreichen dieser zweiten Zielmarke ist unwahrscheinlich. Dabei hatte Staatsministerin Böhmer gerade auf diese Zielvorgabe in unzähligen Presseerklärungen und Stellungnahmen immer wieder hingewiesen. Nun erwartet DIE LINKE, dass sie das Scheitern ihrer Politik auch öffentlich eingesteht. Es reicht nicht, immer nur von Integration zu reden, aber die entscheidenden politischen und rechtlichen Maßnahmen nicht zu ergreifen.
Mit dem ständigen Verweis und dem Abschieben der Verantwortung auf die Länderzuständigkeit macht es sich die Staatsministerin zu einfach. Will die Bundesregierung tatsächlich im Bildungsbereich Einfluss nehmen, muss das 2006 eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung endlich fallen. Bildung ist gerade auch in Bezug auf die Integrationspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam wahrgenommen werden muss."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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