Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rot-Grüne Opposition würde steigende Zinssätze für die die öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.12.2010] Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen
Rot-Grüne Opposition würde steigende Zinssätze für die die öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen
Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur einen Prozent eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Oppositionsparteien würden also nicht nur enorme Nachteile für die Haushalte von Bund und Ländern riskieren. Sie ignorieren auch die Interessen der Kommunen, die an dieser politischen Entscheidung gar nicht beteiligt sind. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass Deutschland in ganz besonderer Weise von der EU und vom Euro profitiert. Umso ernster nehmen wir unsere Verantwortung für die Zukunft Europas. Gemeinsame Euro-Anleihen sind jedoch keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Wir lehnen deshalb die von der Opposition geforderte Einführung von Euro-Bonds weiterhin ab. Anstatt die Bundesregierung darin zu unterstützen, auch in anderen europäischen Ländern um mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau zu werben, fallen die Oppositionsparteien der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds in den Rücken. Abgesehen von den vielen anderen damit verbundenen Risiken würde die rot-grüne Opposition auf jeden Fall steigende Zinssätze für die öffentlichen Haushalte in Deutschland billigend in Kauf nehmen." Hintergrund:Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel darauf verständigt, den Euro systematisch und dauerhaft gegen Krisen zu sichern. Dafür wird eine eng begrenzte Änderung des EU-Vertrages von Lissabon erforderlich. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Eurogruppe ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, wie der ständige Krisenmechanismus aus deutscher Sicht ausgestaltet werden müsse. Klar ist, dass die finanzielle Unterstützung in Not geratener Länder an strenge Bedingungen geknüpft wird. Gegen Deutschland kann Hilfe aus dem Rettungsfonds nicht beschlossen werden, denn es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Private Gläubiger werden beteiligt. Deutschland überträgt keine Hoheitsrechte an die Europäische Union. Eine Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms ist zurzeit nicht nötig. Euro-Bonds würden das Zinsniveau für Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in die Höhe treiben.2009 mussten die Kommunen für Zinszahlungen Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 2,9 Milliarden Euro fällig und damit 7,1 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei mussten die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2010 rund 0,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen als sie Schulden getilgt haben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rot-Grüne Opposition würde steigende Zinssätze für die die öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen
Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur einen Prozent eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Oppositionsparteien würden also nicht nur enorme Nachteile für die Haushalte von Bund und Ländern riskieren. Sie ignorieren auch die Interessen der Kommunen, die an dieser politischen Entscheidung gar nicht beteiligt sind. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass Deutschland in ganz besonderer Weise von der EU und vom Euro profitiert. Umso ernster nehmen wir unsere Verantwortung für die Zukunft Europas. Gemeinsame Euro-Anleihen sind jedoch keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Wir lehnen deshalb die von der Opposition geforderte Einführung von Euro-Bonds weiterhin ab. Anstatt die Bundesregierung darin zu unterstützen, auch in anderen europäischen Ländern um mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau zu werben, fallen die Oppositionsparteien der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds in den Rücken. Abgesehen von den vielen anderen damit verbundenen Risiken würde die rot-grüne Opposition auf jeden Fall steigende Zinssätze für die öffentlichen Haushalte in Deutschland billigend in Kauf nehmen." Hintergrund:Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel darauf verständigt, den Euro systematisch und dauerhaft gegen Krisen zu sichern. Dafür wird eine eng begrenzte Änderung des EU-Vertrages von Lissabon erforderlich. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Eurogruppe ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, wie der ständige Krisenmechanismus aus deutscher Sicht ausgestaltet werden müsse. Klar ist, dass die finanzielle Unterstützung in Not geratener Länder an strenge Bedingungen geknüpft wird. Gegen Deutschland kann Hilfe aus dem Rettungsfonds nicht beschlossen werden, denn es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Private Gläubiger werden beteiligt. Deutschland überträgt keine Hoheitsrechte an die Europäische Union. Eine Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms ist zurzeit nicht nötig. Euro-Bonds würden das Zinsniveau für Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in die Höhe treiben.2009 mussten die Kommunen für Zinszahlungen Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 2,9 Milliarden Euro fällig und damit 7,1 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei mussten die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2010 rund 0,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen als sie Schulden getilgt haben.
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Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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