STINNER: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte der Versöhnung und Zusammenarbeit

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 17.06.2011
Pressemitteilung vom: 17.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Vor 20 Jahren waren die ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 17.06.2011] STINNER: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte der Versöhnung und Zusammenarbeit


BERLIN. Zum 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Vor 20 Jahren waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch von zahlreichen dunklen Kapiteln der Geschichte geprägt. Niemand, der an der Ausarbeitung des Freundschaftsvertrages beteiligt war, hätte sich träumen lassen können, in welch gutem Zustand die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen heute sind: Polen ist Mitglied der Europäischen Union, Teilnehmer am Weimarer Dreieck und Deutschlands Partner in der NATO. Beide stimmen sich in Fragen der Wirtschafts-, Umwelt- und Kulturpolitik eng ab. Dass heute der polnische Staatspräsident Komorowski als dritter ausländischer Gastredner die "Berliner Rede" halten wird, ist auch Zeichen dieser engen Verbundenheit. Gemeinsam bringen beide Länder die notwendigen Veränderungen in der EU voran und bauen Brücken zu den neuen Mitgliedsländern in der EU. Deutschland unterstützt Polen mit aller Kraft, damit es die Schwerpunkte der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich umsetzt. Eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Östlichen Partnerschaft liegt im Interesse Deutschlands. Deutschland und Polen haben gezeigt, dass selbst Staaten, die durch eine unheilvolle Geschichte miteinander verwoben sind, den Weg der Versöhnung gehen können. Damit bilden sie ein Beispiel zwischenstaatlicher Zusammenarbeit nicht nur für Europa sondern für die ganze Welt.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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