Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.06.2011
Pressemitteilung vom: 17.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.06.2011] Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen
"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden", schlägt Eva Bulling-Schröter vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag erklärt weiter:
"Dass energieintensive Unternehmen pro Jahr 500 Millionen Euro als Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen erhalten sollen, ist absurd. Damit würden diese Firmen dann über einen vierten Mechanismus gefördert. Das Ökosteuerprivileg führt schon seit Jahren zu einer Nettoentlastung großer Unternehmen. Die besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die mit der EEG-Novelle sogar noch ausgeweitet werden soll, beschert energieintensiven Industriezweigen ebenfalls Mehreinnahmen. Und schließlich bekommen diese Unternehmen auch nach 2013 kostenlose CO2-Zertifikate zum Ausgleich von direkten Carbon-Leakage-Effekten beim Emissionshandel.
In der Summe verdient das Gros der energieintensiven Unternehmen an Klimaschutzinstrumenten, statt für den Umweltverbrauch zu zahlen. Weitere Zuschüsse kann man sich also getrost sparen und das Geld an anderer Stelle sinnvoller verwenden. Zudem sollten die Atomkraftwerksbetreiber als Ausgeleich für die Extragewinne aus dem Emissionshandel, die sie seit Jahren in Milliardenhöhe einfahren, eine höhere Kernbrennstoffsteuer zahlen. Am Ende wäre genug Geld da, um die Mittel für die energetische Gebäudesanierung kurzfristig um zwei und langfristig um fünf Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken und die Energiewende im Gebäudebereich sozial abzufedern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden", schlägt Eva Bulling-Schröter vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag erklärt weiter:
"Dass energieintensive Unternehmen pro Jahr 500 Millionen Euro als Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen erhalten sollen, ist absurd. Damit würden diese Firmen dann über einen vierten Mechanismus gefördert. Das Ökosteuerprivileg führt schon seit Jahren zu einer Nettoentlastung großer Unternehmen. Die besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die mit der EEG-Novelle sogar noch ausgeweitet werden soll, beschert energieintensiven Industriezweigen ebenfalls Mehreinnahmen. Und schließlich bekommen diese Unternehmen auch nach 2013 kostenlose CO2-Zertifikate zum Ausgleich von direkten Carbon-Leakage-Effekten beim Emissionshandel.
In der Summe verdient das Gros der energieintensiven Unternehmen an Klimaschutzinstrumenten, statt für den Umweltverbrauch zu zahlen. Weitere Zuschüsse kann man sich also getrost sparen und das Geld an anderer Stelle sinnvoller verwenden. Zudem sollten die Atomkraftwerksbetreiber als Ausgeleich für die Extragewinne aus dem Emissionshandel, die sie seit Jahren in Milliardenhöhe einfahren, eine höhere Kernbrennstoffsteuer zahlen. Am Ende wäre genug Geld da, um die Mittel für die energetische Gebäudesanierung kurzfristig um zwei und langfristig um fünf Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken und die Energiewende im Gebäudebereich sozial abzufedern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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