Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen ueber den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklaert der der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Unterausschuss des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.12.2010] Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren
Anlaesslich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen ueber den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklaert der der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses Klaus Hagemann:
Voellig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Glaeubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im Fruehjahr 2010 von Bundesfinanzminister Schaeuble oeffentlich gross angekuendigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Hoehe von mindestens acht Milliarden Euro. Auf wiederholte Nachfragen der SPD im Parlament und diese Woche im Haushaltsausschuss kann das Bundesfinanzministerium bis heute keine belastbaren Daten und Fakten liefern.
Es gebe noch Klaerungs- und Abstimmungsbedarf mit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) heisst es dazu jetzt aus dem BMF. Die medial als "Charity-Show" kritisierte Inszenierung Schaeubles hat damit noch immer zu keinem greifbaren Ergebnis gefuehrt.
Wie will sich die Bundesregierung eigentlich auf europaeischer Ebene ueberzeugend fuer eine Glaeubigerbeteiligung einsetzen, wenn die eigenen Hausaufgaben seit Monaten nicht gemacht werden?
Weshalb hat sich die Bundesregierung im aktuellen Fall Irland nicht um eine vergleichbare Zusage der deutschen Finanzwirtschaft bemueht? Keine Antwort - wie jetzt im Haushaltsausschuss - ist auch eine Antwort.
Es ist den Steuerzahlern kaum noch zu vermitteln, dass sie blindlings immer weiter buergen sollen, waehrend von Seiten der privaten Banken keine belastbaren Fakten zu ihrer Beteiligung an den Hilfsmassnahmen und ihrem Anleihe-Engagement auf den Tisch kommen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen ueber den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklaert der der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses Klaus Hagemann:
Voellig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Glaeubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im Fruehjahr 2010 von Bundesfinanzminister Schaeuble oeffentlich gross angekuendigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Hoehe von mindestens acht Milliarden Euro. Auf wiederholte Nachfragen der SPD im Parlament und diese Woche im Haushaltsausschuss kann das Bundesfinanzministerium bis heute keine belastbaren Daten und Fakten liefern.
Es gebe noch Klaerungs- und Abstimmungsbedarf mit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) heisst es dazu jetzt aus dem BMF. Die medial als "Charity-Show" kritisierte Inszenierung Schaeubles hat damit noch immer zu keinem greifbaren Ergebnis gefuehrt.
Wie will sich die Bundesregierung eigentlich auf europaeischer Ebene ueberzeugend fuer eine Glaeubigerbeteiligung einsetzen, wenn die eigenen Hausaufgaben seit Monaten nicht gemacht werden?
Weshalb hat sich die Bundesregierung im aktuellen Fall Irland nicht um eine vergleichbare Zusage der deutschen Finanzwirtschaft bemueht? Keine Antwort - wie jetzt im Haushaltsausschuss - ist auch eine Antwort.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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