Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 17.06.2011
Pressemitteilung vom: 17.06.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg zu ihrer dritten Teilsitzung im Jahr 2011 zusammen. An den Beratungen nehmen 16 Bundestagsabgeordnete unter der Leitung des stellvertretenden ...
[Deutscher Bundestag - 17.06.2011] Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg: Zusammenarbeit mit aufstrebenden Demokratien der arabischen Welt und Menschenrechte in Europa
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg zu ihrer dritten Teilsitzung im Jahr 2011 zusammen. An den Beratungen nehmen 16 Bundestagsabgeordnete unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters Christoph Strässer (SPD) teil.
Ein Schwerpunkt der Sommersitzung wird die Frage einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Demokratien in der arabischen Welt sein. Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden über den Antrag des marokkanischen Parlaments auf Gewährung eines "Partner für die Demokratie"-Status in der Versammlung und den Bericht der Berichterstatterin Anne Brasseur (Luxemburg) über die Lage in Tunesien beraten, zu dem der tunesische Außenminister, Mohamed Mouldi Kefi, Stellung nehmen wird. Möglicherweise wird die Situation im Nahen Osten Gegenstand einer Aktualitätsdebatte sein.
Mit Spannung wird die Rede der deutschen Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Rahmen der Debatte zum Stand der Menschenrechte erwartet. Während ihrer Zugehörigkeit zur Versammlung von 2003 bis 2010 hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger insgesamt vier Berichte für die Versammlung verfasst und sich einen Ruf als hartnäckige Verfechterin der Menschenrechte erworben. Im Anschluss an dieser Debatte stehen die Berichte zu "Nationale Parlamente – Garanten der Menschenrechte in Europa" und "Die Rolle der Parlamente bei der Festigung und Entwicklung der Sozialrechte in Europa" zur Abstimmung.
Eingehend wird sich die Versammlung mit der Umsetzung der Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe beschäftigen, die unter der Leitung des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer einen Bericht über das "Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts" vorgelegt hat. Des Weiteren werden die Parlamentarier über die Reform ihrer Parlamentarischen Versammlung beraten, zu der der Delegierte Jean Claude Mignon (Frankreich) einen Bericht vorlegt hat. Die Reform hat das Ziel, die Arbeit der Versammlung effizienter, politisch relevanter und sichtbarer zu gestalten. Umstritten sind dabei u.a. eine mögliche Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse zum Beispiel durch Zusammenlegung und die Begrenzung der Delegierten auf eine Mitgliedschaft in maximal zwei Ausschüssen.
Zur Versammlung werden der ukrainische Präsident, Viktor Janukowytsch, der armenische Präsident, Serzh Sargsyan, und der bulgarische Außenminister, Nikolai Mladenov, sprechen.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 20. bis 24. Juni 2011 in Straßburg zu ihrer dritten Teilsitzung im Jahr 2011 zusammen. An den Beratungen nehmen 16 Bundestagsabgeordnete unter der Leitung des stellvertretenden Delegationsleiters Christoph Strässer (SPD) teil.
Ein Schwerpunkt der Sommersitzung wird die Frage einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Demokratien in der arabischen Welt sein. Die Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden über den Antrag des marokkanischen Parlaments auf Gewährung eines "Partner für die Demokratie"-Status in der Versammlung und den Bericht der Berichterstatterin Anne Brasseur (Luxemburg) über die Lage in Tunesien beraten, zu dem der tunesische Außenminister, Mohamed Mouldi Kefi, Stellung nehmen wird. Möglicherweise wird die Situation im Nahen Osten Gegenstand einer Aktualitätsdebatte sein.
Mit Spannung wird die Rede der deutschen Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Rahmen der Debatte zum Stand der Menschenrechte erwartet. Während ihrer Zugehörigkeit zur Versammlung von 2003 bis 2010 hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger insgesamt vier Berichte für die Versammlung verfasst und sich einen Ruf als hartnäckige Verfechterin der Menschenrechte erworben. Im Anschluss an dieser Debatte stehen die Berichte zu "Nationale Parlamente – Garanten der Menschenrechte in Europa" und "Die Rolle der Parlamente bei der Festigung und Entwicklung der Sozialrechte in Europa" zur Abstimmung.
Eingehend wird sich die Versammlung mit der Umsetzung der Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe beschäftigen, die unter der Leitung des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer einen Bericht über das "Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts" vorgelegt hat. Des Weiteren werden die Parlamentarier über die Reform ihrer Parlamentarischen Versammlung beraten, zu der der Delegierte Jean Claude Mignon (Frankreich) einen Bericht vorlegt hat. Die Reform hat das Ziel, die Arbeit der Versammlung effizienter, politisch relevanter und sichtbarer zu gestalten. Umstritten sind dabei u.a. eine mögliche Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse zum Beispiel durch Zusammenlegung und die Begrenzung der Delegierten auf eine Mitgliedschaft in maximal zwei Ausschüssen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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