Bundesrat akzeptiert neun Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 17.06.2011
Pressemitteilung vom: 17.06.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Länder gaben ihr ...
[Bundesrat - 17.06.2011] Bundesrat akzeptiert neun Gesetze
Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen, ebenso zu Änderungen im Aktienrecht bei Spaltung oder Verschmelzung von Unternehmen und Regelungen zu den Folgen eines Widerrufs bei Fernabsatzverträgen.
Außerdem stimmt der Bundesrat einem Vorhaben zu, das Verabredungen aus dem Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform umsetzt: Zukünftig überwacht der Zoll die Einhaltung der Lohnuntergrenzen auf dem Leih-Arbeitsmarkt.
Sämtliche Ergebnisse der Plenarsitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-884.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen, ebenso zu Änderungen im Aktienrecht bei Spaltung oder Verschmelzung von Unternehmen und Regelungen zu den Folgen eines Widerrufs bei Fernabsatzverträgen.
Außerdem stimmt der Bundesrat einem Vorhaben zu, das Verabredungen aus dem Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform umsetzt: Zukünftig überwacht der Zoll die Einhaltung der Lohnuntergrenzen auf dem Leih-Arbeitsmarkt.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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